RS0087895 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Baris G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens des S…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Nichtigkeitswerber durch die Ablehnung seines Antrags auf Einholung eines pharmakologisch-toxikologischen Sachv…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Jänner 2016, GZ 46 Hv 65/15m 81, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der zu Schuldspruch B./ inkriminierten Tat unter § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG das Gesetz in dieser Bestimmung. Das Urteil, das im Üb…

Gründe: Mit dem sogleich in Rechtskraft erwachsenen (ON 80 S 17) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Jänner 2016, GZ 46 Hv 65/15m 81, das auch eine rechtskräftige Verurteilung des Mitangeklagten Sunday A***** enthält, wurde Okechukwu N***** der Vergehen des …

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der Schuldspruch B./ mit dem Gesetz nicht im Einklang: Ein Schuldspruch nach einer der Tatbestandsvarianten des § 28a SMG setzt voraus, dass der Täter zumindest eine der in § 28a Abs 1 SMG beschriebenen Handlungen in Bezug auf eine Suchtgiftquanti…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch (A und B), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) ebenso wie der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis und einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall (§ 20 Abs 3 StGB) enthält, wurde Christian Ö***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (A) sowie der Vergehen des unerlaubten Umg…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Im Recht ist die Mängelrüge zu A mit ihrer Kritik an offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der erstgerichtlichen Annahme, dass das vom Angeklagten anderen Personen überl…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und einer bedingten Entlassung aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Der Angeklagte u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Seka S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1) und der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zweiter Fall) SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und anderen Orten vorsc…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt: Zutreffend zeigt die Mängelrüge (nominell Z 5 erster Fall, der Sache nach Z 5 vierter Fall) auf, dass das Erstgericht die - unter Verwendung der Worte des gesetzlichen Tatbestan…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, verletzt das Gesetz, und zwar im Schuldspruch I./ in § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG sowie in § 488 Abs 1 StPO iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO und im Schuldspruch II./ d…

Gründe: Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, wurde Friedrich G***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG (I./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umga…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes insoweit zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, in den Schuldsprüchen I./ und II./ das Gesetz. Nach d…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland V***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach (richtig:) § 2 7 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (2./) schuldig erkannt…

Der dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 4, 5, 8 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung am 30. Juni 2011 und am 14. Juli 2011 „zum Beweis der Tatsache, dass, auch bei Ann…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Franz S*****, teils aus Anlass beider Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (demnach im Schuldspruch des Franz S***** wegen §§ 28a Abs 1 erster Fall SMG, 12 StGB [A/I], im freisprechenden Teil, im Einziehungserkenntni…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz S***** des Verbrechens (zu ergänzen:) des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, 12 „erster, zweiter und dritter Fall" StGB (A/I), (richtig:) des Vergehens (zu ergänzen:) der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach §§ 28 Abs…

Dagegen richten sich aus den Gründen der Z 9 lit a und Z 10, von Franz S***** auch aus Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, von denen jener des Franz S***** teilweise (in Betreff der Subsumtionsrüge [Z 10] zum Schuldspruch A/I) Berechtigung zukommt. Aus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Youssef E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Ahmed M***** und einen ebenfalls rechtskräftigen Teilfreispruch des Youssef E***** enthält, wurde Youssef E***** - so die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion - „zu A.I.) des Verbrechen…

Klarstellend (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 521, 633 ff und - eingehend - RZ 2003, 194 [197 f]) ist zunächst vorauszuschicken: Den Entscheidungsgründen ist die Feststellung zu entnehmen, dass Youssef E***** ab Sommer 2006 gemeinsam mit dem gesondert verurteilten Mario L***** Schmuggelfahrten von Italie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Jamal A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche der Angeklagten Nordine G*****, Ali B*****, Hasan B***** und Nikita M***** vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB enthält - rechtsrichtig wäre der weitere Vorwurf einer in Idealkonkurrenz …

Die inhaltlich nur gegen den Schuldspruch A. 2., ausschließlich auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der vom Angeklagten in Verkehr gesetzten, das 25-fache der Grenzmenge…

Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster und vierter Fall und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 SMG geführt, am 19. Dezembe…

Den dagegen gerichteten - von Sch***** und F***** gemeinsam, von P***** gesondert, aber im Wesentlichen inhaltsgleich - ausgeführten Grundrechtsbeschwerden kommt Berechtigung nicht zu. Ihnen zuwider hat das Oberlandesgericht die Annahme der Dringlichkeit des Tatverdachts im dargestellten Umfang - in…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Aussprüche, dass Antun J***** die Tat(en) gewerbsmäßig und mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen hat, dessen Menge zumindest das Fünfundzwanzigf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige (Teil )Freisprüche enthält, wurde Antun J***** der zum Teil in der Entwicklungsphase des Versuches verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB schuldig erkannt. Dar…

Den gegen ihn ergangenen Schuldspruch bekämpft Antun J***** mit einer auf die Gründe der Z 3, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich zum Teil als berechtigt erweist, aber auch Anlass zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO bietet. Verfehlt ist zunächst allerding…