RS0087874 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * I* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.), (ersichtlich gemeint) eines Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28 Abs 1 erster und zwe…

[3] Gegen I. des Schuldspruchs richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Subsumtionsrüge (Z 10) sei klarstellend vorausgeschickt, dass das Erstgericht die zu I. des Schuldspruchs dargestellt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Esad D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 SMG, 12 zweiter Fall StGB (I./ und II./A./2./), des Vergehens des unerlaubt…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) konnte der in der Hauptverhandlung am 19. Juni 2018 gestellte Antrag auf Beischaffung des „Urteil[s] des slowakischen Gerichtes [im Rechtshilfeweg], aufgrund dessen der Senat gegebenenfalls annimmt, dass bereits ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas F***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.B./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1…

Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4; richtig: Z 11 erster Fall iVm Z 4; RIS Justiz RS0119249, RS0118581) zuwider wurde der Antrag auf Einholung eines „ergänzenden medizinischen psychi…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamel B***** abweichend von der wider ihn wegen § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG, § 15 StGB erhobenen Anklage (richtig:) mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, § 15 StGB (A) und der Vergehen des u…

Aus Anlass der von der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den Schuldspruch A erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der angefochtenen Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten der von Amts wegen wahrzun…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil - das in seinen Freisprüchen unberührt bleibt - aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Drazen B***** des Verbrechens (erg: des Suchtgifthandels) nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I), der Verbrechen (erg: des Suchtgifthandels) nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall SM…

Nur gegen die Schuldsprüche I 1, I 2, II A 1 und II B 1 richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 „lit a bis c" und 11 StPO. Zutreffend macht die Rechtsrüge (der Sache nach Z 10) geltend, dass dem bekämpften Urteil - entgegen seit Jahren gefestigter, vom Schö…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, es werden das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Dembo C***** wird für die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dembo C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Danach hat er vom Au…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht unter anderem als erschwerend den Handel mit verschiedenen Suchtmitteln sowie den Umstand, dass die zwei gefährlichsten Su…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang der Schuldsprüche I A und I C, II und III 1 und III 2, demgemäß auch in den Juan B***** und Krista M***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) sowie der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend Anthony E***** enthält, wurden unter anderem Juan B***** (richtig:) der (teils beim Versuch [§ 15 StGB] gebliebenen) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I A) sowie (richti…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Juan B*****, auf die jedoch nicht weiter Bedacht zu nehmen war, weil dem Urteil mehrere von Amts wegen (§ 290 Abs 1 StPO) wahrzunehmende und sich auch zum Nachteil der Mitangeklagten Krista M**…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Mai 2007, GZ 143 Hv 33/07g-64, verletzt § 28 Abs 2 und Abs 6 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch, der Angeklagte habe Suchtgift in insgesamt großer Menge (§ 28 Abs 6 SMG) in Verkehr gesetzt und zu s…

Gründe: Prince I***** wurde mit dem hinsichtlich des Schuldspruches und eines Teilfreispruches in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Mai 2007, GZ 143 Hv 33/07g-64, der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG sowie …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - das Gesetz in den Bestimmungen des § 28 Abs 2 und Abs 6 SMG. Verschiedene Suchtgifte sind bei einheitlichem Tatgeschehen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in den Schuldsprüchen I und II und somit im gesamten Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph W***** - nur in Bezug auf 1000 Ecstasy-Tabletten nicht anklagekonform (ON 14; vgl US 8, 13) - des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise in Form der Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB (I), des V…

Die gegen die Schuldsprüche I - III aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 StPO vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. In der Mängelrüge (Z 5) macht der Beschwerdeführer zu beiden hier in Rede stehenden Suchtgiften (Marihuana und Kokain) eine unzureichende Begründung der ihren Re…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Qualifikation, Mario G***** habe Suchtgifte in einer übergroßen Menge, die zumindest das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge nach § 28 Abs 6 S…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario G***** (richtig:) der teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) erster und vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG sch…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. In dieser Subsumtionsrüge behauptet der Beschwerdeführer, es sei unzulässig, bei Tathandlungen nach § 28 Abs 2 SMG, welche verschiedene Suchtgifte betreffen, di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Samir K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des § 28 Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er - unter Bedachtnahme auf den zufolge Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 19. Juli 2000, GZ 13 Os 77/00-6, in Rechtskraft erwachsenen S…

Dieser Einwand ist nicht zielführend. Es trifft zwar zu, dass das Gericht im zweiten Rechtsgang an die in der kassatorischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes geäußerte Rechtsansicht gebunden ist und diese Bindungswirkung von einer in der Folge geänderten Rechtsauffassung des Höchstgerichtes …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der nigerianische Staatsangehörige Alexander D***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG schuldig erkannt und zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, in Wien von zumindest Jänner 1999 bis …

Die von der Beschwerde als nichtigkeitsbegründende Verletzung des § 250 StPO problematisierte Vernehmung von sogenannten anonymisierten Zeugen, dh von Zeugen, deren Identität durch Ausschluss personenbezogener Fragen nicht offengelegt wird, geht schon deshalb fehl, weil der in § 250 StPO allein mit…