RS0087692 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Endurteil wie folgt lautet: „II.1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.440 EUR samt 4 % Zinsen per anno seit 29. 6. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Das Mehrb…

Entscheidungsgründe: Eine näher genannte Staatsanwaltschaft führte wegen des Verdachts der Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB sowie an einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger. Am 30. 11. 2017 ordnet…

Der Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sein Rechtsmittel ist im Ergebnis berechtigt, was einerseits zu einer teilweisen Stattgebung und andererseits zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043903; RS0043939) und damit zur teilweisen Abweis…

In Ansehung der strafgerichtlichen Anhaltung des Walter T* vom 28. Juli 1989, 10.40 Uhr, bis 3. August 1989, 15.45 Uhr, sowie vom 13. Dezember 1990, 14.15 Uhr, bis 17. Juni 1992, 20.45 Uhr, liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG nicht vor. …

Gründe: In der Nacht zum 31. Jänner 1989 wurden in P*, Virginia, USA, in einem Wald Feld Gebiet neben der Staatsstraße Nummer 17 Hubert S* und Edgar P* erschossen und beraubt. Am 5. Februar 1989 wurde der am 1. Februar 1989 aus den USA ausgereiste Franz Johann W* in Tirol festgenommen und anschli…

Mit Urteil vom 25. März 1993, GZ 11 Os 124/92 6, gab der Oberste Gerichtshof der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T* Folge, hob den Wahrspruch der Geschworenen in Ansehung der in Richtung Hehlerei gehenden Eventualfrage und das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens der…

Es wird festgestellt, daß in Ansehung der strafgerichtlichen Anhaltung des Janos Zsolt N***** die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. a StEG (nur) für die Zeit vom 11.März 1991 bis zur Enthaftung am 9.Jänner 1992 gegeben sind.…

Gründe: Der ungarische Staatsbürger Janos Zolt N***** war in Österreich am 20. August 1990 vom Bezirksgericht Oberwart zu 3 U 384/90 wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer dreiwöchigen (für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt worden…

Im Hinblick darauf, daß die Untersuchungshaft des Janos Zsolt N***** (zweimal) vom Oberlandesgericht verlängert wurde (ON 189, 251), hatte über den Entschädigungsantrag nach § 2 Abs. 1 lit. a StEG der Oberste Gerichtshof zu entscheiden (§ 6 Abs. 1 StEG). Der Antrag des Janos Zsolt N***** ist - im …

I. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. II. Es wird festgestellt, daß für die von Safiye K*** in der Zeit vom 6.November 1986, 14.45 Uhr, bis zum 23.Jänner 1987, 16.00 Uhr, erlittene strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 31 Vr 3875/86 des Landesgerichtes Innsbruck die Voraussetzungen eines…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck ausgesprochen, daß für die von Safiye K*** in der Zeit vom 4.November 1986, 14.00 Uhr, bis zum 23.Jänner 1987, 16.00 Uhr, erlittene strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 31 Vr 3875/86 des Landesgerichtes Innsbruck die …

Dem ist beizupflichten. Ein Ersatzanspruch nach dem StEG setzt - wie jede Schadenersatzforderung - einen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der unterlaufenen Gesetzesverletzung und dem Schadenseintritt voraus (EBRV 1197 BlgNR XI.GP, 9 !erste Spalte, vorletzter Absatz, vorletzter und letzter Satz…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Beschluß insoweit aufgehoben und festgestellt, daß die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. a StEG für die Anhaltung des Roman J*** a) in Strafhaft vom 20.September 1985 bis 26.September 1985 im Strafverfahren AZ…

Begründung: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23.Jänner 1973 (rechtskräftig seit 26.Jänner 1973), GZ 5 E Vr 3579/72-20, wurde Roman J*** des (am 22.April 1971) begangenen Verbrechens des Diebstahls nach §§ 171, 176 I lit. b StG 1945 schuldig erkannt und nach…

Die dagegen erhobene Beschwerde des Roman J*** ist teilweise berechtigt. Keiner weiteren Erörterung bedarf es zunächst, daß die Anordnung des Vollzuges der zu AZ 5 E Vr 3579/72 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verhängten Freiheitsstrafe dem Gesetz widersprach, denn diese Strafe war dem Verur…