RS0087682 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Endurteil wie folgt lautet: „II.1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.440 EUR samt 4 % Zinsen per anno seit 29. 6. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Das Mehrb…

Entscheidungsgründe: Eine näher genannte Staatsanwaltschaft führte wegen des Verdachts der Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB sowie an einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger. Am 30. 11. 2017 ordnet…

Der Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sein Rechtsmittel ist im Ergebnis berechtigt, was einerseits zu einer teilweisen Stattgebung und andererseits zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043903; RS0043939) und damit zur teilweisen Abweis…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: In Entsprechung eines Antrages der Staatsanwaltschaft Innsbruck beschloß der Untersuchungsrichter beim Landesgericht Innsbruck am 18. Juni 1992 die Einleitung der Voruntersuchung gegen den schweizerischen Staatsangehörigen Regis R***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Ei…

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck ausgesprochen, daß dem Regis R***** für die Zeit seiner strafgerichtlichen Anhaltung vom 5.August 1992 bis 26.Februar 1993 kein Ersatzanspruch nach § 2 Abs 1 lit a StEG zusteht. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Regis R*****,…

Für die durch die strafgerichtliche Anhaltung des Kasim S***** in der Zeit vom 24.Oktober 1994, 15.05 Uhr, bis 16.Jänner 1995, 16.50 Uhr, im Verfahren AZ 11 b Vr 804/94 des Landesgerichtes Wr.Neustadt entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile liegen die im § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG bezeichne…

Gründe: Über den türkischen Staatsangehörigen Kasim S*****, der am 24.Oktober 1994 um 15.05 Uhr festgenommen worden war, wurde in der Folge aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 2 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Er wurde dringend verdächtigt, die Ver…

Mit Beschluß vom 3.Mai 1995 (ON 87) lehnte das Landesgericht Wr.Neustadt einen Anspruch des Kasim S***** gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG auf Entschädigung für die gesamte strafgerichtliche Anhaltung ab. Gegen diese Entscheidung erhob Kasim S***** Beschwerde an das Oberlandesgericht (ON 88) - über die no…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Ariane G***** wurde am 15.August 1992 auf Grund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (ON 3/I) wegen des Verdachtes der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § …

Mit Beschluß vom 28.Februar 1995 sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, daß Ariane G***** mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b StEG für ihre strafgerichtliche Anhaltung kein Ersatzanspruch zusteht (ON 117/II). Der dagegen erhobenen Beschwerde, in der von der Besch…

In Ansehung der strafgerichtlichen Anhaltung des Walter T* vom 28. Juli 1989, 10.40 Uhr, bis 3. August 1989, 15.45 Uhr, sowie vom 13. Dezember 1990, 14.15 Uhr, bis 17. Juni 1992, 20.45 Uhr, liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG nicht vor. …

Gründe: In der Nacht zum 31. Jänner 1989 wurden in P*, Virginia, USA, in einem Wald Feld Gebiet neben der Staatsstraße Nummer 17 Hubert S* und Edgar P* erschossen und beraubt. Am 5. Februar 1989 wurde der am 1. Februar 1989 aus den USA ausgereiste Franz Johann W* in Tirol festgenommen und anschli…

Mit Urteil vom 25. März 1993, GZ 11 Os 124/92 6, gab der Oberste Gerichtshof der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T* Folge, hob den Wahrspruch der Geschworenen in Ansehung der in Richtung Hehlerei gehenden Eventualfrage und das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens der…

In Ansehung der strafgerichtlichen Anhaltung des Wilhelm M***** vom 8. Mai 1992, 17,30 Uhr, bis 18.Dezember 1992, 13,15 Uhr, liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit a StEG nicht vor.…

Gründe:…

Wilhelm M***** wurde im Rahmen der gegen ihn zu 27 c Vr 5554/92 beim Landesgericht für Strafsachen Wien wegen § 75 StGB (seit 11.Mai 1992, S 2 a in ON 4) geführten Voruntersuchung in dem im Spruch angeführten Zeitraum strafgerichtlich angehalten. Er hatte am 6.Mai 1992 den Tod seiner Gattin Stefani…

Es wird festgestellt, daß in Ansehung der strafgerichtlichen Anhaltung des Janos Zsolt N***** die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. a StEG (nur) für die Zeit vom 11.März 1991 bis zur Enthaftung am 9.Jänner 1992 gegeben sind.…

Gründe: Der ungarische Staatsbürger Janos Zolt N***** war in Österreich am 20. August 1990 vom Bezirksgericht Oberwart zu 3 U 384/90 wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer dreiwöchigen (für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt worden…

Im Hinblick darauf, daß die Untersuchungshaft des Janos Zsolt N***** (zweimal) vom Oberlandesgericht verlängert wurde (ON 189, 251), hatte über den Entschädigungsantrag nach § 2 Abs. 1 lit. a StEG der Oberste Gerichtshof zu entscheiden (§ 6 Abs. 1 StEG). Der Antrag des Janos Zsolt N***** ist - im …

Es wird festgestellt, daß in Ansehung der Anhaltung des Ing.Karl M* in Untersuchungshaft vom 17.April 1992 bis zum 12.Feber 1993 der im § 3 lit. b StEG bezeichnete Ausschlußgrund vorliegt. …

Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache wurde über Ing.Karl M* am 17.April 1992 die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr (§ 180 Abs. 2 Z 2 StPO) und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs. 2 Z 3 lit. a StPO) verhängt. Er stand im dringenden Verdacht und dies bildete schließlich auch den Vorwurf …

In Stattgebung einer Grundrechtsbeschwerde gegen den Haftverlängerungsbeschluß vom 22.Dezember 1992 hat der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 11.Feber 1993, GZ 13 Os 16/93 6, ausgesprochen, daß Ing.Karl M* durch diesen Beschluß im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist, weil d…

In Ansehung der strafgerichtlichen Anhaltung des Anton B***** vom 14. Feber 1991, 15.30 Uhr, bis 6.August 1991, 11.20 Uhr, liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. a StEG nicht vor.…

Gründe: Anton B***** wurde auf Grund eines Haftbefehls (ON 6) am 14.Feber 1991 um 15.30 Uhr wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB und des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG festgenommen. Mit Beschluß vom 18.Feber 1991 (ON 10) wurde über ih…

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6.August 1991 (ON 60) wurde Anton B*****aumgartner von dieser Anklage gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Am 29.Mai 1992 beantragte er unter Hinweis auf diesen Freispruch die Feststellung eines Haftentschädigungsanspruches (ON 73). Der Vorsitzende ging davon aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.932 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Dr. Robert Sch***** erstattete am 20. Februar 1985 als Geschädigter Anzeige, in dem im Kellerlokal des Hauses Wien 3., T*****gasse 4, gelegenen Tonstudio sei ein Einbruchsdiebstahl verübt worden. Es fehle eine 24-Spur-Tonband-Maschine, ca 80 sogenannte Einschübe sowie zahlreiche…

Die ao. Revision des Klägers ist zwar zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes darüber fehlt, was unter dringendem Tatverdacht zu verstehen sei, sie ist aber nicht berechtigt. Es entspricht ständiger, von der Lehre gebilligter Rechtsprechung, dass der durch Art 5 Abs 5 MR…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß dem Bernhard K***** für die durch seine strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12. August 1988, 8,30 Uhr bis zum 25.August 1988, 17,30…

Der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde des Bernhard K***** kommt keine Berechtigung zu. Ob es sich bei den Bewohnern der Häuser Spalowskygasse 3 und Aegidigasse 13 um "Hausbesetzer" handelte oder ob diese Personen die genannten Objekte rechtmäßig benützten, ist nach Lage des Falles unentsche…