RS0087613 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger – ein Lehrer – bewarb sich im Jahr 2003 um den Posten des Schulleiters eines Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums. Am 1. 7. 2005 wurde er zum Schulleiter bestellt und dadurch von einem privatrechtlichen in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis zur Beklagten ü…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [5] 1. Anders als im Bereich des § 1489 zweiter Satz ABGB beginnt zwar im Amtshaftungsrecht die absolute (lange) Verjährungsfrist nicht bereits mit dem schadensverursachenden Ereignis. Vielmehr s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2. Bereits in der Entscheidung 9 ObA 148/05p, die – wie der vorliegende Fall – einen Schadenersatzanspruch der Gesellschaft gegenüber ihrem einzigen Geschäftsführer nach § 25 GmbHG betraf, wurde…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 832,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 138,68 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626…

Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil die (von ihm nicht geteilte) Auffassung vertreten werden könnte, neu eintretende Schäden verjährten entgegen der bisherigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0049165) trotz Vorliegens eines Feststellungsurteils nach § 1489 ABGB. Eine Revision ist aber auch …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Sohn der Klägerin wurde am 17. 7. 2007 in einem Krankenhaus geboren, dessen Rechtsträger die Beklagte ist. Unstrittig ist, dass nach der Geburt des Kindes das Nabelschnurblut nicht rechtzeitig untersucht und eine Blutaustauschtransfusion verspätet durchgeführt wurde, was zu einer aud…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Lösung der Verjährungsfrage durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin lastet der Beklagten zum einen ärztliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Geburt ihres Sohnes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Daraus ergeben sich für den Rechtsanwalt eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht …

Die Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenienten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.366,28 EUR (darin enthalten 394,38 EUR USt) sowie den Nebenintervenienten jew…

1. Die Revisionen sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass der mit Teilurteil abgewiesene Teil des Klagebegehren…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit damit das Feststellungsbegehren a.) für alle Gewährleistungsansprüche, die infolge mangelnder Geeignetheit des Parkettbodens zur Verwendung in der Zahnarztpraxis bereits entstanden sind oder erst künf…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als (Gesamtrechtsnachfolgerin der) Werkbestellerin begehrte mit ihrer Klage vom 14. Februar 2013 zunächst die Feststellung der Haftung der beklagten Tischlerei-GmbH als Werkunternehmerin „ für alle Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, die der klagenden Parte…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses der Klägerin für zukünftige Schäden eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Die Vorinstanzen nahmen in ihren Entscheidungen zu dem von der Beklagten beha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts aufgehoben wird. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahr…

Begründung: Die im Landesdienst tätige im Jahr 1962 geborene Klägerin wurde wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. September 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit ihrer am 18. September 2014 eingebrachten Klage begehrt sie Schadenersatz (50.000 EUR sA Schmerzengeld, 55.000 EUR sA Verdien…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren auf Amtshaftung gestützte Ersatzansprüche in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft e…

1. Dem Rekurs des Erstnebenintervenienten wird teilweise Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 11.912,77 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. Juli 2013 als Teilurteil wiederhergestellt wird.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Grundbuchsführer bei einem Bezirksgericht tätig; seit 2005 hatte dort der Erstnebenintervenient die Funktion des Gerichtsvorstehers und die Zweitnebenintervenientin jene der Vorsteherin der Geschäftsstelle inne. Der Kläger wurde im Jahr 2009 vorläufig suspendi…

Dagegen richten sich der Rekurs des Erstnebenintervenienten sowie die Revision des Klägers, die jeweils zulässig und teilweise berechtigt sind. 1. Zum Rekurs: Richtig weist der Rekurswerber darauf hin, dass das Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs für die Jahre 2010 und 2011 erst nach Ablauf de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinen Punkten 4 und 6 unberührt bleibt, hat in den Punkten 1 3 zu lauten wie folgt: „1. Das Klagebegehren besteht mit 335.929 EUR zu Recht. 2. Die vom Beklagten aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung von 36.500 EUR besteht ni…

Entscheidungsgründe: Die ungarische Firma L***** Kft begann im Herbst 2005 mit der Planung und Errichtung von Mobilheimen in Holzriegelkonstruktion. Der Kläger ist geschäftsführender Mitgesellschafter dieser Gesellschaft. Er wollte für die Firma ein Grundstück zur Errichtung einer Produktionshalle e…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil die Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Verzug bzw der mangelhaften Erfüllung durch den Schuldner in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die vom Kläger begehrte Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schmerzengeldansprüche sowie Verdienstentgang, die auf das Fehlverhalten (von Organen) der Beklagten im gegen ihn geführten gerichtlichen Finanzstrafverfahren zurückzuführen…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der vom Kläger während des Revisionsverfahrens (gestützt auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG) gestellte Antrag, § 6 (Abs 1) Satz 1 AHG insgesamt, in eventu dess…