RS0087512 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Strafgefangenen gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung nicht Folge.…

Gegen diese Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz ist nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen, weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war.…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Strafgefangenen Reinhard D***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wr.Neustadt als Vollzugsgericht vom 12.Juni 1996, mit dem sein Antrag auf Unterbrechung der Freiheitsstrafe (§ 99 Abs 1 StVG) abgewiesen wurde, nic…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Strafgefangenen Werner G***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Steyr als Strafvollzugsgericht vom 10.Mai 1996, GZ 18 BE 107/96-7, mit welchem seine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (§ 46 Abs 2 StGB) ab…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des Strafgefangenen Reinhard B***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Vollzugsgericht vom 6.Februar 1995, BE 19/95-13, womit sein Antrag auf bedingte Entlassung nach § 46 Abs 2 StGB abgelehnt worden war, keine Folge ge…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Leoben als Vollzugsgericht vom 7.Mai 1993 (ON 3) wurde der Antrag des Strafgefangenen Walter P***** auf bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Genannten gab das Oberlandesgericht Graz nicht Folge (ON 6).…

Die gegen diese Entscheidung der Sache nach erhobene, als "Einspruch" und "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete Beschwerde des Walter P***** ist unzulässig. Denn gegen Beschwerdeentscheidungen eines Gerichtshofes zweiter Instanz ist - abgesehen von im Gesetz ausdrücklich verfügten Ausnahmen - ein w…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Kreisgericht Steyr als Vollzugsgericht hat mit Beschluß vom 12. Jänner 1990, 18 BE 383/89-61, die bedingte Entlassung des Strafgefangenen Ernst K*** aus einer Freiheitsstrafe von insgesamt 13 Jahren, 2 Monaten ud 15 Tagen abgelehnt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Genannten gab…

Die Beschwerde ist - entgegen der in dem vom Kreisgericht Steyr verwendeten Formular StPOForm BedEntl 2 enthaltenen, für den gegenständlichen Fall jedoch nicht zutreffenden Rechtsmittelbelehrung - unzulässig. Denn sie richtet sich gegen den (in Stattgebung einer Beschwerde des Strafgefangenen ergang…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Josef Ernst P*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19.Jänner 1981, AZ 23 Vr 771/80 wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall sowie 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von…

Mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Steyr vom 11.Dezember 1986, GZ 11 a Ns 11/86-11, wurde gemäß § 24 Abs. 2 StGB festgestellt, daß die Unterbringung des - damals noch in der Strafvollzugsanstalt Garsten in Strafhaft befindlichen - Verurteilten in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter notwend…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Steyr als Vollzugsgericht vom 19. Dezember 1985 (ON 18) wurde die (mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 3.September 1984 [ON 6] angeordnete) bedingte Entlassung des Walter P*** aus der Freiheitsstrafe widerrufen. Der gegen den Widerrufsbeschluß erhobenen B…

Nach der Strafprozeßordnung ist gegen Beschwerdeentscheidungen eines Gerichtshofes zweiter Instanz grundsätzlich ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen (vgl. 11 Os 34/80; EvBl. 1975/58, 1973/99). Die - seltenen - Fälle, in denen Entscheidungen eines Oberlandesgerichtes durch ein Rechtsmittel angefo…