JudikaturJustizRS0087487

RS0087487 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 1983

RS0087487 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Ob eine Gesellschaft Co KG ieS (bei der einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist) den Firmennamen des Einzelkaufmanns (dessen Unternehmen sie erwirbt oder in das sie eintritt, während er Komplementär wird) ohne Beisatz weiterführen darf - so OGH 6 Ob 106/74, gegenteilig jedoch nun BGH in NJW 1974,1191 f - ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt, sodaß die Entscheidung hierüber nicht offenbar gesetzwidrig sein kann.

Entscheidungen
5

  • 6 Ob 16/82—OGH Entscheidung

    27. Januar 1983

  • 6 Ob 18/81—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1981

  • 5Ob564/78—OGH Entscheidung

    04. April 1978
    Spruch

    Zur Firmenzeichnung bei organschaftlicher Vertretung einer Personenhandelsgesellschaft Bei der abgeleiteten Firma einer Ges. m. b. H. und Co. KG, bei der die Ges. m. b. H. der einzige Komplementär ist, ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 bis 24 HGB) durch die analoge An…

    Text

    Die Klägerin ist eine seit dem 1. Juli 1964 im Handelsregister beim Erstgericht eingetragene Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär seit dem 6. März 1973 die Firma H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransport Gesellschaft m. b. H. ist; Geschäftsführer dieser Komplementär-Gesellschaft…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin ist eine im Handelsregister beim Erstgericht unter der abgeleiteten Einzelfirma "H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransporte" eingetragene Kommanditgesellschaft. Nach der überwiegenden älteren Lehrmeinung, die auch der OGH noch in der Entscheidung JB…

  • 6 Ob 173/75—OGH Entscheidung

    08. Januar 1976

  • 1 Ob 68/75—OGH Entscheidung

    30. April 1975