RS0087369 – OGH Rechtssatz

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Schuldspruch zu Grunde liegenden Taten nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung Gerhard R***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I 2010/104) schuldig …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****: Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer nominell im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a, der Sache nach Z 3) auf, dass der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO im Erkenntnis jegliche Angaben zur Gewerbsmäßigkeit vermissen lässt, demgemäß im für die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Finanzamtes wird dahin Folge gegeben, dass die Anwendung der §§ 26 Abs 1 FinStrG, 43 Abs 1 StGB aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet wird. Im Übrigen wird dieser Berufung sowie jener des Angeklagten nicht Folge geben. Dem Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf T***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt, weil er vom 10. April 1990 bis 10. Juni 1991 in Linz als Präsident des (Fußball )Vereins "LASK" vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist nicht im Recht. Die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung des technischen Direktors (des Fußballvereins) Franz E***** als Zeuge bedeutet ent…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB sowie wegen § 114 Abs 1 und 2 ASVG enthält, wurde Heimo S***** von der wider ihn erhobenen Ankl…

Die Beschwerdeführerin geht in ihrem Rechtsmittel davon aus, dass die vom Angeklagten am 18. September 1997 nachgereichte, inhaltlich richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen als Selbstanzeige nach § 29 Abs 1 FinStrG zu werten sind. Sie macht jedoch geltend, die Selbstanzeige sei für eine strafbefr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahingehend teilweise Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Geldstrafe auf 1,200.000 S (eine Million und zweihunderttausend Schilling), für den Fall der Uneinbringlichkeit auf drei Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt wird…

Gründe: Dipl.Ing. Johann von E***** wurde der Finanzvergehen (I.) der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG und (II.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Mondsee als Verwaltungsrat und Allein…

Die Frage der Datierung des in der Mängelrüge (Z 5) bezeichneten untersuchungsrichterlichen Beschlusses betrifft keine entscheidende Tatsache, weil die Hemmung der Verjährung nach § 31 Abs 4 lit b FinStrG (im Detail siehe unten) fallbezogen nicht erst dadurch eintrat, sondern bereits zuvor durch di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Richard B*** wurde im zweiten Rechtsgang abermals des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG. für das Jahr 1982 schuldig erkannt, weil die allein noch zu prüfende Frage, ob ihm der Strafaufhebungsgrund des § 14 FinStrG. zugute kommt, vom Erstgerich…

Die vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. b StPO.) ist schon damit im Recht, daß sie die Ablehnung des Strafaufhebungsgrunds des Rücktritts vom Versuch als rechtsirrig (Z. 9 lit. b) rügt. Der als Rücktritt reklamierten "Selbstanzeige" des Beschwerdeführers (20…