RS0087222 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Miteigentümer einer Liegenschaft; der Antragsgegner ist zudem Mieter einer in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus gelegenen Wohnung. In einer am 21. 11. 2016 gegen den Antragsgegner eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage erklär…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die auf § 1118 ABGB gestützte Auflösung eines Bestandvertrags mit einem Miteigentümer ist – wie dessen Aufkündigung – eine wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB. Mangels Zustimmung sämtlicher Miteigentüm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Auszugehen ist davon, dass - was an sich zwischen den Parteien unstrittig ist - die nach den maßgeblichen Bestimmungen der Wiener Bauordnung erforderliche Zustimmung eines Miteigentümers zum Antrag der anderen Miteigentümer auf Erteilung einer Baubewilligung durch einen nach § 835 ABGB ergehenden ri…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ *****, KG S***** mit der Anschrift W***** 193, steht im Miteigentum der Parteien (Erstantragsteller 1/7tel und 45/84stel Anteile, Zweitantragsteller und Drittantragstellerin je 5/56stel Anteile, Antragsgegner 1/7tel Anteil); die Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchtgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die Antragsteller verweisen darauf, dass bei beiden Liegenschaften Ersatzvornahmen bereits angedroht seien und Exekutionsmaßnahmen bevorstü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht in Form einer Maßgabebestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses ausgesprochen, dass die (verweigerte) Zustimmung der Antragsgegner zu den in einem der Entscheidung beigefügten Einreichplan dargestellten Umbauarbeiten für den Einb…

In der Sache selbst ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen eine nennenswerte Benachteiligung der Antragsgegner durch die geplanten bzw bestehen bleibenden Veränderungen im Geschäftslokal der Antragstellerin mit durchaus vertretbaren Argumenten verneint haben. Die Rechtsmittelwerberi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind zu je 1/12, die übrigen Antragsteller und die beiden Antragsgegnerinnen zu je 2/12 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 301 KG Viktring mit dem Grundstück 58/110, das zur Errichtung von Garagen vorgesehen war. Mit der Behauptung, daß …

Der Revisionsrekurs ist mangels Ausführung eines gesetzmäßigen Beschwerdegrundes unzulässig. Offenbar gesetzwidrig soll die Rekursentscheidung zunächst deswegen sein, weil die Anrufung des Außerstreitrichters nach der klaren Regelung der §§ 834, 835 ABGB nur wegen in Zukunft beabsichtigter wichtiger…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind zu je 3/8, der Antragsgegner ist zu 1/4 Eigentümer des Hauses W*****. Die Antragsteller brachten vor, die Mieterin der Wohnung top Nr 15/15a habe sich in dem Mietvertrag, den sie mit den Antragstellern abgeschlossen habe, verpflichtet, die Wohnung, die sehr abgewoh…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 16 AußStrG unzulässig. Die geltend gemachte Nullität erblickt der Antragsgegner zunächst darin, dass über die gegenständlichen Anträge nicht der für Verfahren nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG, sondern der für allgemeine Außerstreitsachen nach der Geschäftsverteilung des Er…