JudikaturJustizRS0087135

RS0087135 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2003

RS0087135 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat der ersuchte Staat von der Fortsetzung eines Auslieferungsverfahrens Abstand genommen, weil der Beschuldigte bereits im Zuge einer Übernahme der Strafverfolgung dem ersuchenden Staat übergeben worden ist, kommen die Grundsätze des Auslieferungsverfahrens nicht mehr zum Tragen. Daher gilt in diesem Fall der Grundsatz der Spezialität nicht, weil in § 60 ARHG (anders als in § 70 ARHG) ein solcher nicht normiert ist.

Entscheidungen
2

  • 13Os95/03—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Halim H***** wurde (1.) des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB und (2.) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Juli 1999 zwischen Hevlin und Hrabetice in Tschechien versucht, 1.) die Alena P***…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch fehl geht. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung des in Mazedonien lebenden Bruders des Angeklagten, Bejram H*****, der diesem…

  • 15Os100/91—OGH Entscheidung

    26. September 1991
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Harald K***** (zu I) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, zweiter Deliktsfall StGB sowie (zu II) des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. …

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a und lit b sowie Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Behauptung, daß seine Strafverfolgung wegen des zu Punkt II/1 bezeichneten Diebstahls infolge einer in Ungarn erlassenen Amnestie ausgeschlossen sei (der S…