§ 60 Zuständigkeit und Verfahren

§ 60 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

…V. HAUPTSTÜCK Übernahme der Strafverfolgung und der Überwachung; Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen ERSTER ABSCHNITT Übernahme der Strafverfolgung § 60. (1) Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung sind vom Bundesministerium für Justiz vorläufig zu prüfen. Kann das Ersuchen zu einer Strafverfolgung keinen Anlaß geben, so hat…

§ 44 IStGH-ZG · IStGH-ZG · Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

§ 44 Übernahme der Strafverfolgung wegen Straftaten gegen die Rechtspflege

…ist so vorzugehen, als ob es sich beim Internationalen Strafgerichtshof um ein österreichisches Gericht und bei seinen Bediensteten um österreichische Beamte handelt. (3) § 60 ARHG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in dieser Bestimmung enthaltenen Verweise auf den ersuchenden Staat als solche auf den Internationalen Strafgerichtshof zu verstehen sind…

RS0087135—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2003

übergeben worden ist, kommen die Grundsätze des Auslieferungsverfahrens nicht mehr zum Tragen. Daher gilt in diesem Fall der Grundsatz der Spezialität nicht, weil in § 60 ARHG (anders als in § 70 ARHG) ein solcher nicht normiert ist.…

15Os100/91—OGH Entscheidung

26. September 1991

…Österreich ausgeliefert, sondern den österreichischen Behörden mit dem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung wegen der von ihm in Ungarn begangenen strafbaren Handlungen übergeben. Im § 60 ARHG, der die Übernahme der Strafverfolgung regelt, ist ein Grundsatz der Spezialität (wie er in bezug auf die Auslieferung im § 70 ARHG normiert ist) nicht…

12Os120/91—OGH Entscheidung

19. November 1991

…1987, BGBl. 605). Lediglich vollständigkeitshalber sei hinzugefügt, daß die behauptete generelle Begrenzung der Strafbefugnis österreichischer Gerichte im Falle der Übernahme der Strafverfolgung weder aus § 60 ARHG, noch aus Art. 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.April 1959, BGBl. 1969/41, noch aus den hierauf Bezug nehmenden…

13Os95/03—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 241 des tschechischen Strafgesetzes [betreffend die Vergewaltigung] und § 65 Abs 1 Z 2 StGB, § 60 ARHG [s NRSp 1992/27] iVm § 235 des tschechischen Strafgesetzbuches [hinsichtlich der Nötigung]) zu verweisen. Über die Berufung hat gemäß § 285i StPO das Oberlandesgericht…

RS0075234—OGH Rechtssatz

19. November 1991

Eine generelle Begrenzung der Strafbefugnis österreichischer Gerichte (auf die nach dem Tatortrecht geltende Strafdrohung) im Falle der Übernahme der Strafverfolgung kann weder aus § 60 ARHG, noch aus Art 21 RHStrÜbk vom 20.04.1959, BGBl 1969/41, noch aus den hierauf Bezug nehmenden Art XIV und XV des Vertrages vom 31.01.1972 zwischen…

13Os115/19i—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…der Gesamtheit des Urteilssachverhalts aus (RIS Justiz RS0099810). Das Erstgericht stellte nämlich fest, dass die tatortzuständige französische Staatsanwaltschaft um Übernahme der Strafverfolgung (vgl § 60 ARHG) des Beschwerdeführers wegen der auch hier gegenständlichen – nach französischem Recht als Betrug nach § 313 des französischen Strafgesetzbuches strafbaren – Taten ersucht habe…

ARHG

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