RS0087063 – OGH Rechtssatz

Der im Verfahren gegen Jürgen Thomas M***** (jetzt D*****), AZ 13 Hv 70/07h des Landesgerichtes Wels, gefasste Beschluss der Ratskammer dieses Gerichtes vom 19. Dezember 2006, AZ 24 Rk 79/06f (ON 37 des Strafaktes), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 352 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird au…

Gründe: Jürgen Thomas M***** (jetzt: D*****) wurde vom Gendarmerieposten Peuerbach angezeigt, zwischen November 1999 und Juli 2000 in Peuerbach mehrmals seine Gattin Daniela M***** vergewaltigt zu haben (Faktum I der ON 2 im Bezugsakt AZ 13 Hv 70/07h des Landesgerichtes Wels). Im Zuge der gegen ihn …

Der Beschluss der Ratskammer auf Wiederaufnahme des Verfahrens verstößt, wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, gegen das Gesetz in der Bestimmung des § 352 Abs 1 StPO. Nach dieser Vorschrift kann nämlich dann, wenn das Strafverfahren wi…

Im Verfahren zum AZ U 96/91 des Bezirksgerichtes Braunau am Inn wurde durch das Urteil vom 17.Juni 1991, ON 5, das Gesetz in der Bestimmung des § 166 Abs. 1 StGB verletzt. Dieses Urteil samt allen darauf beruhenden Beschlüssen und Verfügungen - das sind insbesondere der gemeinsam damit verkündete un…

Gründe: Einem Bestrafungsantrag des Bezirksanwalts (S 1) entsprechend wurde Leopold B***** mit dem im Spruch bezeichneten Urteil des (durch das gleichfalls im Tenor beschriebene Tatverhalten begangenen) Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt.…

Dieses Urteil steht im Hinblick darauf, daß das Bezirksgericht die Begehung der Diebstähle durch den Beschuldigten aus der Wohnung seiner Lebensgefährtin (Renate K*****) und zum Nachteil von deren Tochter (Marion K*****), sohin einer wie eine Angehörige zu behandelnden Person (§ 72 Abs. 2 StGB), als…