RS0086987 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Anordnung der Unterbringung des El Hhadji S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme „gemäß §§ 31, 40 StGB“ auf das Urtei…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Jänner 2017, AZ 111 Hv 77/15d, wurde El Hhadji S***** wegen Vergehen nach §§ 105 Abs 1, 125 und 141 (Abs 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde El Hhadji …

Gegen die Anwendung der „§§ 31, 40 StGB“ wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zu Recht macht die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) eine Überschreitung der Sanktionsbefugnis durch das Schöffengericht geltend: Zufolge Vorliegens der Vorausse…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Sebastian S***** war mit (auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) Urteil des ersten Rechtsgangs des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) sowie jeweils eines Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (2./) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83, 84 Abs 1 u…

Die gegen die Anordnung der Maßnahme aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Sanktionsrüge (Z 13 iVm Z 5) bezieht sich auf die Abweisung eines Antrags auf (weitere) Untersuchung des Angeklagten durch eine „Person aus dem Fachbereich der Jugendpsychiatrie, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf zehn Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch ein unangefochten gebliebenes Verfallserkenntnis enthaltenden Urteil wurde Vasile S***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I./) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 dritter Fall, 127, 129 Z 1 StGB (II./) schuldig …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wendet sich gegen Konstatierungen zur Annahme der Qualifikation nach § 143 dritter Fall StGB, spricht aber, wenn sie nicht die Feststellungen zum Kief…

Das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 25. April 2012, GZ 53 U 37/12g 39, verletzt das Gesetz 1./ durch eine Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 2010, GZ 143 Hv 171/10f 24, in § 31 StGB; 2./ durch Erteilung einer Weisung zu AZ 143 Hv 171/10…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 2010, GZ 143 Hv 171/10f 24, wurde der am 13. Juni 1993 geborene Christopher K***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 A…

Wie die Generalprokurator in der gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Die gemäß § 31 StGB erfolgte Bedachtnahme auf das Vor Urteil war bereits im An…

Es verletzen das Gesetz I./ im Verfahren AZ 1 U 143/09p des Bezirksgerichts Braunau am Inn A./ das Urteil vom 11. Mai 2010, GZ 1 U 143/09p 21, 1./ durch die Entscheidungsfindung a./ ohne vorherige Vernehmung des Angeklagten zum Anklagevorwurf in §§ 13 Abs 1 und 245 Abs 1 StPO; b./ ohne Durchführun…

Gründe: Mit sogleich rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 16. Oktober 2009, GZ 20 Hv 45/09i 12, wurde der am 16. Oktober 1993 geborene Thomas O***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 (Abs 1) JGG wurde d…

1./ § 271 Abs 1 Z 7 StPO sieht vor, dass das über die Hauptverhandlung aufzunehmende Protokoll auch den Spruch des Urteils mit den in § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO bezeichneten Angaben zu enthalten hat. Das die verwirklichte Tat nicht wiedergebende und in Ansehung des Ausspruchs nach § 13 Abs 1 JGG die…

Der mit Urteil des Jugendgeschworenengerichts beim Landesgericht Leoben vom 2. April 2007, GZ 14 Hv 38/07z-93, erfolgte, den Angeklagten George S***** betreffende nachträgliche Strafausspruch zum Urteil des Bezirksgerichts Knittelfeld vom 18. September 2006, GZ 10 U 25/06k-10, verletzt das Gesetz in…

Gründe: Der am 17. Dezember 1990 geborene George S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Knittelfeld vom 18. September 2006, GZ 10 U 25/06k-10, der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Diebstahls nach § 127 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 S…

Der nachträgliche Strafausspruch des Jugendgeschworenengerichts verletzt, wie die Generalprokuratur in der deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 1 JGG. Erfolgt ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13…

Im Strafverfahren gegen Ammar C*****, AZ 4 U 121/99k des Bezirksgerichtes Bregenz, verletzten 1. die Strafverfügung vom 14. Juli 1999, GZ 4 U 121/99k-4, § 94 Abs 4 StGB; 2. der Beschluss vom 29. Februar 2000, (richtig) GZ 4 U 121/99k-12, §§ 31 Abs 1, 40 StGB. Es werden die Strafverfügung, die im Übr…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 1999, GZ 23 E Vr 260/99-26, erkannte das Landesgericht Innsbruck ua Ammer C***** des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB schuldig und behielt gemäß § 13 Abs 1 JGG den Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit …

Die Strafverfügung vom 14. Juli 1999 (ON 4) sowie der Beschluss vom 29. Februar 2000 (ON 12) stehen - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Schuldspruch wegen des Vergehens des…