RS0086953 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der im Revisionsrekurs der Mutter enthaltenen Anfechtungserklärung wird der Beschluss des Rekursgerichtes vom 4. 2. 2000 (ON 73) im vollen Umfang angefochten.…

Es hat aber bereits das Rekursgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Revisionsrekurs in Ansehung der Zurückweisung des Rekurses gegen den Hinweis im Beschluss ON 69, wonach für das gleichzeitig in Auftrag gegebene Gutachten der Kindesvater und die Kindesmutter kostenpflichtig seien, gemäß …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 20.3.1972 geborenen Minderjährigen wurde im Jahr 1982 geschieden. Der Vater hatte die Ehewohnung bereits im November 1976 verlassen und die Pflege und Erziehung des Minderjährigen der Mutter überlassen. Mit Beschluß vom 2.12.1983 (ON 76) übertrug das Erstgerich…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Den Ausführungen im Revisionsrekurs, der erklärte Wille des (nunmehr 17 Jahre alten) Minderjährigen dürfe bei der Entscheidung über die Pflege und Erziehung nicht unberücksichtigt bleiben, es bestünden aber auch sonst keine Bedenken gegen die Eignung des Vaters, i…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Unfang der Besuchsrechtsregelung aufgehoben und dem Erstgericht nach Verfahrensergänzung eine neue Entscheidung über das Besuchsrecht des Vaters aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben nicht bloß vorübergehend getrennt. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten stehen aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Rekursgerichtes der Mutter zu. Das …

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß oberster Grundsatz jeder Besuchsrechtsregelung das Wohl des Kindes ist (EFSlg. 51.147 mwN). Beizupflichten ist den Vorinstanzen auch darin, daß e…

Der Revisionsrekurs sowie die weitere als "RekursRevision" bezeichnete Eingabe des Vaters werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23.April 1966 geschlossene Ehe des Gerhard und der Anna F*** wurde am 25.September 1986 geschieden. Der Ehe entstammen der am 5.Juni 1967 geborene Andreas, der am 18. Jänner 1969 geborene Markus, der am 19.November 1971 geborene Michael und der am 20.Mai 1979 geborene Christian. …

Der Vater hat gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Revisionsrekurs erhoben, darüber hinaus, selbst nach Ablauf der Rekursfrist eine als "Rekurs-Revision" bezeichnete Eingabe eingebracht. Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei nu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 21.6.1983, 10 Sch 64/83, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Im Punkt I des im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleiches wurde von den Eltern des Minderjährigen vereinbart, …

Dieser Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß zunächst die Zulässigkeit und dann erst die Rechtzeitigkeit eines Rekurses zu prüfen ist (EFSlg 42.229, 44.433 ua). Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigte, ist der Revisionsrekurs nur wegen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater beantragte, der Mutter, mit der er in Scheidung lebe, die elterlichen Rechte in Ansehung aller drei Kinder zu entziehen, weil sie in deren Gegenwart Selbstmord angedroht sowie die Kinder geschlagen habe und überhaupt außer Stande sei, für deren körperliches und geistiges Wohl z…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Das Rechtsmittel gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes ist im Verfahren außer Streitsachen nur soweit zulässig, als es sich auf die im § 16 Abs 1 AußStrG genannten Anfechtungsgründe stützen kann. Als Nichtigkeit rügt der Vater, das Er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Jeder der getrennt lebenden Elternteile des minderjährigen Daniel Johannes W***** beantragte, ihm die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Minderjährigen zuzuteilen. Das Erstgericht sprach aus, dass diese Rechte der Mutter zustehen und wies den Antrag des Vaters ab. Das Beru…

Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Da das Rechtsmittel gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts gerichtet ist, wäre es nur aus den im § 16 AußStrG angeführten Gründen zulässig. Der Vater führt zwar aus, er mache Nullität und…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der minderjährigen Romana N***** heirateten am 29. 9. 1971. Es handelte sich beiderseits um die zweite Ehe. Seit 23. 2. 1981 leben die Eltern getrennt, ein vom Vater beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingeleitetes Scheidungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt bei Entscheidungen, die das Sorgerecht über Kinder oder die Gestaltung des Besuchsrechts betreffen, ungeachtet des bestehenden Ermessensspielraums eine offenbare Gesetzwidrigkeit dann vor, wenn das Ki…