RS0086909 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian H***** des „Verbrechens“ (richtig: des Vergehens) des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: erster Fall), Abs 2, 148 erster Fall StGB teils in Verbindung mit § 12 zweiter Fall StGB (I./), der Verbrechen der schwe…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 und Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der zu II./ des Schuldspruchs erhobenen Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf Vernehmung der Tochter der Natalie S*****, Elena S*****, als Zeugin zum Beweis dafür, dass der Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch 2/a erfassten Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, demzufolge auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer V…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1/a und 1/b) und der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (1/c und 2/b) und nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (2/a) schul…

Gegen die Subsumtion der von den Schuldsprüchen 1/c, 2/a und 2/b erfassten Taten auch nach § 38 Abs 1 FinStrG richtet sich die aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Fest…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Liselotte M***** zu I/A/1/b, I/A/1/c/a und Birgit L***** zu II/A angelasteten Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, im Schuldspruch des Wolfgang S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liselotte M***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/A/1/a), mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG in unterschiedlichen Fassungen vor BGBl I 2010/104 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*****, die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 10 und 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang S***** und die ausschließlich den Strafausspruch des Wolfga…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung des belangten Verbandes werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil in der Subsumtion der Noemi T***** angelasteten Finanzvergehen nach § 38 FinStrG sowie demzufolge auch im Strafausspruch und der Beschl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das der Bestimmung des § 22 Abs 1 VbVG entsprechend gesondert verkündet (ON 72 S 5 ff, 8 f), aber verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen den belangten Verband (ON 72 S 8 f) ausgefertigt wurde (vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 1), wurde Noemi T***** mehrerer Finanz…

Gegen das Urteil richten sich die identen, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützten und in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten Nichtigkeits-beschwerden der Angeklagten und des belangten Verbandes (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG) sowie die aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt II des Freispruchs, im Schuldspruch A/I sowie in den Subsumtionen weiters angelasteten Verhaltens, und zwar zu B/III (auch) nach § 241e Abs 2 (erster Fall) StGB und z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amir T***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass relevant der Verbrechen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 und 2 (erster Fall) StGB (B/III) und des schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls n…

Die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist teilweise berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Zutreffend zeigt die Mängelrüge zu Punkt II des Freispruchs Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Begründung auf. Die Negativfeststellung zum entspre…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/I sowie in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch A/II zugrunde liegenden Taten (auch) unter § 28a Abs 4 Z 1 SMG und demge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aneury de Jesus B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A/I), nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A/II) und des Vergehens der Körpe…

Der gegen die Schuldsprüche gerichteten und auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu, während die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO gegen den Freispruch B erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwa…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/II/b wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 (diesfalls Abs 1 Z 4), 129 Z 1 StGB sowie in …

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten enthaltenden) Urteil wurde Sefto A***** der Verbrechen nach § 14 Abs 1 SGG (A/I.), des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 (zweiter Satz) zweiter Fall StGB (…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO. Diese ist, soweit sie sich gegen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung der Diebstähle laut Punkt A/II. sowie gegen den Schuldspruch zu A/II/b Einbruchsdiebstahl zum Nachteil des Herbert…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich S***** und Horst M***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruch IV des Angeklagten Erich S***** wegen Betruges zum Nachteil des Dr. Peter L*****, Teilfreisprüche der Angeklagten Erich S***** und Karl M*****) unber…

Gründe: Im (mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18.Mai 1989, GZ 12 Os 152/88-8 angeordneten) zweiten Rechtsgang wurden der ***** 1939 geborene Erich S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nac…

Mit ihrer Mängel- (Z 5) und der Rechtsrüge (Z 9 lit a) wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den die Angeklagten Erich S***** und Karl M***** betreffenden Teilfreispruch. Während die Beschwerde hinsichtlich Karl M***** infolge dessen zwischenzeitigen Ablebens nunmehr gegenstandslos geworden ist (…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Raimund B***** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt VI des Urteilssa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der nunmehr 24-jährige Raimund B***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) SGG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG s…

Im gegebenen Zusammenhang hat das Schöffengericht - anders als bei der Konstatierung gewerbsmäßiger Tatbegehung beim Suchtgiftdelikt nach § 12 Abs. 2 SGG (US 13) - in Ansehung der Qualifikation nach § 38 Abs. 1 lit. a SGG lediglich festgestellt, daß der Angeklagte B***** gewußt hat, daß Haschisch in…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Joachim A*** und Erasmus W*** wird teilweise Folge gegeben. Teils demgemäß und teils nach § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches sonst unberührt bleibt, in folgenden Punkten aufgehoben: 1. in bezug auf den Angeklagten Erasmus W*** in den Sc…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage …

Den Beschwerden der Angeklagten Erasmus W*** und A*** kommt teilweise Berechtigung zu; jene der Staatsanwaltschaft ist zur Gänze verfehlt. Nicht stichhältig sind die Mängel- und die Tatsachenrüge (Z 5 und 5 a) des Angeklagten Erasmus W*** gegen den Schuldspruch laut Punkt I 2. Insoweit findet die be…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Josef O*** sowie im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Ers…

Gründe: Der am 5.März 1923 geborene staatenlose Berufsspieler und gelegentliche Taxilenker Josef O*** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (A) sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs. 1 Z. 5, 10 und 11 StPO. Schon die Mängelrüge erweist sich als berechtigt. Das Erstgericht hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe im Zug seiner Tätigkeit als Berufsspieler im Kasino einen Polen mit dem Vornamen…