JudikaturJustizRS0086640

RS0086640 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Dezember 1997

RS0086640 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verlassenschaft ist auch Subjekt der aus dem Geschäftsanteil des Erblassers erfließenden Gesellschafterrechte; sie ist Inhaber des Geschäftsanteils und wird dabei von den Erben, soweit ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingeräumt wurde, oder von einem Nachlaßkurator vertreten und übt auch die Gesellschafterrechte und damit auch das Stimmrecht in der Generalversammlung aus.

Entscheidungen
2

  • 1Ob254/97b—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung einschließlich des Kostenausspruchs wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die …

    Text

    Begründung: Mit seiner am 12.6.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung der in der Generalversammlung der Beklagten vom 23.1.1996 gefaßten Beschlüsse und stellte zur Sicherung dieses und eines inhaltsgleichen (Eventual )Unterlassungsbegehren den Antrag, de…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens nur die Überprüfung der objektiven Richtigkeit der erlassenen einstweiligen Verfügung nach Maßgabe der zur Zeit ihrer Erlassung gegebenen Rechtslage ist. Die Entscheidung über den Widerspruch stellt somit gegenü…

  • 1Ob510/95—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1995
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 68.397,60 (darin S 9.399,60 Umsatzsteuer und S 12.000,- Barauslagen) bestimmten …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 21.11.1984 gründeten der Kläger und sein 1990 verstorbener Vater die H***** Beteiligungsgesellschaft mbH, die zu HRB ***** im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragen ist. Ihr Stammkapital beträgt 2,5 Mill.S. Der Kläger ist an der genannten G…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger steht auf dem Standpunkt, er habe das ihm seiner Meinung nach zustehende Aufgriffsrecht bereits vor dem 4.6.1991 schriftlich sowohl der beklagten Partei wie auch seinen Miterbinnen gegenüber geltend gemacht; dieses Aufgriffsrecht sei im Punkt 17 des Gesellschaftsvertrags idF vom 30.4.1986…