RS0086234 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

05. Mai 1988

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Vorinstanzen in Anwendung des § 806 ABGB die namens der Verlassenschaft der nach Abgabe einer bedingten Erbserklärung verstorbenen Erbin abgegebene Erklärung, "ihr gesetzliches Erbrecht nicht geltend zu machen und auf die Ausstellung einer Einantwortungsurkunde ausdrücklich zu verzichten", zurückgewiesen haben.

AußStrG §16 BIII2a

ABGB §806

Entscheidungen
2

6Ob567/88—OGH Entscheidung

05. Mai 1988

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Eine Schwester und die Tochter einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin haben durch einen gemeinsamen Erbenvertreter "auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des gesamten Nachlasses die bedingten Erbserklärungen" abgegeben. Das Abhandlungsgericht hat diese Erklärungen zu Gericht ang…

Rechtliche Beurteilung

Die Rechtsmittelwerberin hat ihre Motive für die von ihr erklärte quotenmäßige Einschränkung ihrer Erbserklärung nicht offengelegt. Der Umstand, daß die Miterben Jahre nach Abgabe ihrer Erbserklärungen zufolge besserer Übersicht über den Stand der Verlassenschaft eine von den gesetzlichen Erbquoten …

6Ob699/86—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die Erblasserin ist am 8. September 1980 im 75. Lebensjahr gestorben. Sie war Witwe und hinterließ keine Kinder. Sie wurde von einer Schwester und der Tochter einer vorverstorbenen Schwester überlebt. Diese beiden Seitenverwandten erklärten sich aufgrund des Gesetzes unter der Rechtswohl…

Rechtliche Beurteilung

Der von der Verlassenschaft nach der Nichte der Erblasserin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist mangels schlüssiger Ausführung eines nach § 16 Abs. 1 AußStrG beachtlichen Anfechtungsgrundes zurückzuweisen. Die im Zuge der gerichtlichen Abhandlung eines Nachlasses gegenüber dem Abhandlungsgericht ab…

Entscheidungen 2

6Ob567/88—OGH Entscheidung

6Ob699/86—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2