RS0086136 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 4.928,34 EUR (darin 821,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Streits über die Geri…

Begründung: [1] Seit * 2015 verfügte die Beklagte über eine Gewerbeberechtigung für die gewerbliche Vermögensberatung mit den Berechtigungen nach § 2 Abs 1 Z 15 WAG als Wertpapiervermittlerin und Vermittlung von Lebens und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versi…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [15] Die Beklagte vertritt darin die Auffassung, auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG hätten – ob sie nun von einem Berufsrichter (Berufsrichtersenat) oder einem arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Sen…

Der Revision wird Folge gegeben . 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruchs von Schadenersatz an die klagende Partei in Höhe von 2.425,86 EUR sA und der Abweisung des Schadenersatzmehrbegehrens von 11.477,76 EUR in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich des Be…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss am 9. 9. 2015 mit dem nunmehrigen Geschäftsführer der später gegründeten beklagten Gesellschaft eine Vereinbarung über die Vermittlung von Energielieferverträgen für ein Energieversorgungsunternehmen. Die Beklagte übernahm diesen Vertrag mit Vereinbarung…

[10] Die Revision ist mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vorausverzichtsklauseln von nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern zulässig ; sie ist auch berechtigt. [11] 1. Die Revision richtet sich gegen die von den Vorinstanzen ausgesprochene Vernei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung wird dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Versicherungsgesellschaft zunächst bis 31. 12. 2005 als angestellter Außendienstmitarbeiter und danach ab 1. 1. 2006 als selbstständiger Versicherungsagent tätig. In dem zwischen den Parteien anlässlich des Wechsels des Klägers vom Angestellten z…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung bedarf die Zulassung einer Klageänderung nicht notwendig eines gesondert ausgefertigten Beschlusses, sondern kann auch implizit, durch eine Sachentscheidung über das geänderte Begehren, bewilligt werden. Dies ist hier der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsrekurswerberin stützt die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses auf drei Punkte. Mit keinem wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufgezeigt, die nur dann vorliegt, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte Dr. Heimo B***** ist schuldig, den Klägern die Kosten der Revisionsbeantwortungen, die hinsichtlich der Klägerin Marion Z***** mit 1.259,64 EUR (darin enthalten 209,94 EUR USt), hinsichtlich des Klägers Georg G***** mit 1.610,64 EUR (darin enthalte…

Entscheidungsgründe: Die beklagte G***** GmbH (im Folgenden Zweitbeklagte), über deren Vermögen am 20. 11. 2007 das Konkursverfahren eröffnet wurde, betrieb in V***** ein Dienstleistungsunternehmen mit den Gewerbeberechtigungen für Versicherungsmakler, Berater in Versicherungsangelegenheiten, Vermög…

Da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, ist die Revision des Drittbeklagten (in Ansehung aller drei Kläger) zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Hingegen sind die beiden Rekurse nicht nur - mangels oberstgerichtlicher Judikatur zur an…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unbekämpft gebliebenen Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens - zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 72.672,84 EUR samt 10,20 % Zinsen vom 1. 4. 200…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss am 16. 1. 1998 mit der Beklagten einen Franchisebzw Tankstellen-Agenturvertrag über eine A*****-Tankstelle in B*****. Der Kläger war gelernter Kfz-Mechaniker ohne Meisterbrief. Er hatte keine kaufmännische Ausbildung genossen. Eigenkapital besaß er nicht. Die …

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu fehlt, ob, gegebenenfalls in welchem Umfang das KautSchG auf arbeitnehmerähnliche Franchisenehmer (Tankstellenpächter) anzuwenden ist. Die Revision ist auch berechtigt. Die Revision bezweifelt d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da der Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens vor dem 1. Oktober 1997 gefaßt wurde, kommt § 2 IESG idF vor der Novelle BGBl I Nr. 107/1997 zur Anwendung (§ 17a Abs 10 IESG idF BGBl I Nr. 30/1998), der in seiner Z 3 arbeitnehmerähnliche Personen iS § 51 Abs 3 Z 2 ASGG dem Kreis der anspru…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten S 206.601,34 sA. Sie habe mit ihm am 12.11.1992 ein Belieferungsübereinkommen abgeschlossen, mit dem er es übernommen habe, von der Klägerin angelieferte Treibstoffe als deren selbständiger Handelsagent und von ihr angeliefertes Heizöl…

Der Revisionsrekurs, über den gemäß § 11 a Abs 3 Z 1 und 2 ASGG ein Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu entscheiden hat, ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung in mehrfacher Hinsicht nicht dem Gesetz entspricht. Daß es sich bei den vom Rekursgericht zurüc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Verfahrenskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Hard ein Transportunternehmen. Er hatte auch im Jahr 1994 drei LKW eingesetzt, zwei davon standen in seinem Eigentum, beim dritten handelte es sich um ein Leasing-Fahrzeug. Er beschäftigte zwei LKW-Fahrer, seine Gattin besorgte die Buchhaltung und zwar a…

I. Zum Revisionsrekurs: Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei aus dem Grund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluß aufzuheben (abzuändern), in der Sache selbst zu entscheiden und der Klage im Umfa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 25.728,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.287,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei arbeitnehmerähnlich für die beklagte Partei tätig gewesen und ungeachtet der Gründung einer GmbH Co KG aktiv legitimiert, der Erfolgsbeteiligung sei der Gewinn vergangener Jahre zugrundegelegt worden, das Ausscheiden des Klägers …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe:…

Die Vorinstanzen haben zutreffend die Arbeitnehmerähnlichkeit des Klägers im Sinne des § 51 Abs.3 Z 2 ASGG und damit das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 Z 3 IESG verneint, sodaß es ausreicht, auf die in den Urteilen erster und zweiter Instanz enthaltene rechtliche Beurteilung zu ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der Revisionswerberin auch im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge geltend gemachten Mängel des Verfahrens erster Instanz - dazu gehört auch die verfahrensrechtliche Frage, ob § 273 ZPO anzuwenden ist …