RS0085540 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 4.928,34 EUR (darin 821,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Streits über die Geri…

Begründung: [1] Seit * 2015 verfügte die Beklagte über eine Gewerbeberechtigung für die gewerbliche Vermögensberatung mit den Berechtigungen nach § 2 Abs 1 Z 15 WAG als Wertpapiervermittlerin und Vermittlung von Lebens und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versi…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [15] Die Beklagte vertritt darin die Auffassung, auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG hätten – ob sie nun von einem Berufsrichter (Berufsrichtersenat) oder einem arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Sen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinn des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbständigen Unternehmern ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0085540). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsrekurswerberin stützt die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses auf drei Punkte. Mit keinem wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufgezeigt, die nur dann vorliegt, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Ver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist auf Grund der schlüssigen Aufnahme des zunächst infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des vormaligen Klägers (LG Wr. Neustadt 7. 12. 2006, 11 S 136/06w) unterbrochenen Verfahrens nicht schon jedenfalls unzulässig; es mangelt ihm jedoch an d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag besteht, kann immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hat das Berufungsgericht - wie hier - seiner Entscheidung die vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung judizierte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner an das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gerichteten Klage den Zuspruch von S 1,751.933,62 sA an ausständigen Provisionen und Ausgleichsanspruch im Sinne des § 24 HVertrG. Zur Frage der Besetzung des angerufenen Gerichtes als Arbeits- u…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Bei der Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbständigen Unternehmern lässt sich in…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei der Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Personen iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbstständigen Unternehmern lässt sich in Grenzfällen keine allgemein gültige Regel aufstellen. Es sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls maßgebend (RIS-Justiz RS0085540). Soweit das Rekursgericht die ausschl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da der Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens vor dem 1. Oktober 1997 gefaßt wurde, kommt § 2 IESG idF vor der Novelle BGBl I Nr. 107/1997 zur Anwendung (§ 17a Abs 10 IESG idF BGBl I Nr. 30/1998), der in seiner Z 3 arbeitnehmerähnliche Personen iS § 51 Abs 3 Z 2 ASGG dem Kreis der anspru…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung gehalten, daß für die Qualifikation eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses vor allem die wirtschaftliche Unselbständigkeit ausschlaggebend ist und nicht die Bezeichnung des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei S 621.068,20 mit der Behauptung, der Beklagte habe aufgrund einer Vertriebsvereinbarung als selbständiger Kaufmann die Vermittlung von Kapitalanlagen, Geschäftsanteilen, Wirtschaftsbeteiligungen und "C**…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 222 ZPO dauern die Gerichtsferien vom 24.Dezember bis 6. Jänner. Fällt der Beginn der Rechtsmittelfrist in die Gerichtsferien, so wird die Frist um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der Gerichtsferien verlängert (§ 225 Abs.1 ZPO). Bei Zustellung währ…