RS0085177 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 16. Juli 1959 geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie hat am 4. Dezember 1987 vor dem Standesamt Hard mit Walter G*** die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern ist seit 23. März 1989 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin begehrte am 24. Jän…

Der vom Antragsgegner wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit gemäß § 16 Abs 1 AußStrG erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und so klar gelöst ist, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag des Jugendamtes ordnete das Erstgericht die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des am 27. Dezember 1984 geborenen Minderjährigen im SOS-Kinderdorf Moosburg an. Das Erstgericht gelangte zu folgenden Sachverhaltsfeststellungen: Der Minderjährige ist das einzige e…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. Nach Auffassung des Rechtsmittelwerbers sei die Aussage der Fürsorgerin, daß der Minderjährige über keinerlei Spielzeug verfüge, nicht richtig. Tatsächlich habe der Minderjährige Spielzeug wie jedes an…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe des Bruno H***-L*** mit Marianne H***-L*** wurde am 4.Mai 1988 einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Anläßlich der Scheidung schlossen die Eheleute einen Vergleich, demzufolge die elterlichen Rechte bezüglich der drei mj. Kinder Lydia, geboren am 24. Juni 1973, Veronika, gebo…

Da im vorliegenden Fall übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre gemäß § 16 AußStrG ein weiteres Rechtsmittel nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Aktenwidrigkeit wird nicht behauptet. Von einem Verfahrensverstoß vom Gewicht e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige befindet sich auf Grund einer vorläufigen Anordnung des Erstgerichtes in Pflege und Erziehung der Mutter (ON 25). Im Scheidungsvergleich vom 13. Jänner 1988 (ON 49) haben die Eltern vereinbart, daß der Minderjährige bei der Mutter bleibt, der in Hinkunft das Recht zust…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Die Mutter beantragt in ihrem Rechtsmittel, das Besuchsrecht dahin zu regeln, daß der Vater jeden 3. Samstag im Monat berechtigt sei, den Minderjährigen von 9 Uhr bis 18 Uhr von der nunmehrigen Wohnung der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Alexander, geboren 22.12.1976, und Dieter, geboren 25.8.1979, ist geschieden. Alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) stehen der Mutter zu (§ 177 AB…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Vaters, der sich erkennbar nur gegen die Abweisung der für die Pfingstfeiertage angestrebten zusätzlichen Besuchsrechtsregelung richtet, ist unzulässig. Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, kann die Entscheidung der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 20.6.1985 geborene Emanuel V*** ist der außereheliche Sohn der Maria Luise V*** (geboren 17.1.1968) und des Kurt Z*** (geboren 16.9.1965). Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.4.1987 wurde das Bezirksjugendamt für den 17., 18. Bezirk in Wien als Amtsvormund des K…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Da eine bestätigende Entscheidung im Sinne des § 16 Abs 1 AußStrG vorliegt, ist die Rechtsmittelwerberin auf die Anfechtungsgründe der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit und der Nullität beschränkt. Soweit sie in ihrem Rechtsmittel auf Vorfälle Bezug nimmt, d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen Matthias F*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Melk vom 11. September 1985, Sch 41/85-3, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen, hinsichtlich der den Minderjährigen betreffenden Teile pflegschaftsbehördli…

Richtig ist, daß das Recht des Vaters im Konfliktfall gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten hat. Dies ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des § 148 ABGB. Im Pflegschaftsverfahren stellt das Wohl des Kindes das oberste Grundprinzip dar, wobei § 178 a ABGB jene Kriterien nennt, die bei Beurtei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin und ihr Bruder Hermann L***, welche beide bereits zu je 3/16-tel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 545 der KG. Breitensee (Haus in Wien 14., Kienmayergasse 54, mit Hof, Garten und Garage) waren, sind im Erbwege nach ihrem am 31.5.1981 verstorbenen Vater Martin L*** a…

Der von der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit und offenbarer Gesetzwidrigkeit erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Nichtigkeit soll darin liegen, daß das Rekursgericht nicht aufgrund der Mängelrüge der Antragsteller…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der vier Minderjährigen wurde im Jahre 1979 geschieden. Die drei ehelichen Kinder Andrea-Geralda, Alrun-Helene und Gandolf-Meinhard sind in Pflege und Erziehung der Mutter. Gebhard-Konstantin R*** wurde am 9.2.1982 außer der Ehe geboren. Das Erstgericht wies die Anträ…

Der ao. Revisionsrekurs ist unzulässig. Da eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vorliegt, ist der Revisionsrekurs nur aus den Gründen des § 16 AußStrG zulässig. Die gerügte Nichtigkeit liegt jedoch nicht vor, weil der Rechtsmittelwerber ausreichend Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 12.4.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom gleichen Tage stehen die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Re…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 16 AußStrG ist gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur aus den Gründen der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder der Nichtigkeit zulässig. Diese Bestimmung schließt die Geltendmachung von an…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Alexander und Pauline H*** leben seit 12.August 1982 getrennt; ihre Ehe wurde am 2.April 1984 geschieden. Der Ehe entstammen vier Kinder, darunter die mj. Roswitha, geboren am 3.Dezember 1976. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Werfen vom 15.September 1983 wurden die elterlichen Rech…

In ausführlicher Darstellung der gesamten Probleme, die sich daraus ergeben, daß sich zwei Familiengruppen gegenüberstehen - auf der einen Seite der Vater mit drei Kindern, auf der anderen Seite die angeblich alle Konflikte auslösende Mutter mit der mj. Roswitha - stellt sich der Rechtsmittelwerber …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern des am 16. September 1980 geborenen jetzt sechsjährigen Knaben haben mit dem vom Pflegschaftsgericht genehmigten Vergleich vom 2. Dezember 1982, als ihre am 3. März 1980 geschlossene Ehe im Einvernehmen geschieden wurde, vereinbart, daß die aus den familienrechtlichen Beziehu…

Nach § 16 Abs. 1 AußStrG findet gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes in den Gegenständen außer Streitsachen der Revisionsrekurs nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nichtigkeit statt. Keiner dieser Rechtsmittelgründe wird d…