RS0085174 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (davon 198,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Medieninhaberin verbreitete im Februar 2005 auf ihrer Website die unwahre Behauptung, der Kläger habe auf Wunsch des Landeshauptmanns Dr. H***** vertrauliche Bieterunterlagen an eine Wochenzeitung weitergegeben. Der Kläger strengte deshalb ein medienrechtliches Entschädigung…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Die Rechtsmittelwerberin möchte auch in dritter Instanz auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch die kurze Verjährungsfrist des § 1490 Abs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die Beklagten gegenüber dem Kläger in zahlreichen an ihn unter seiner Kanzleiadresse gerichteten Schreiben, in Schriftsätzen an Gerichte und in einem Schreiben der Zweitbeklagten an den Erstbeklagten, welches letztlich im vorliegenden Verfa…

1. Der Kläger hält dies in seiner außerordentlichen Revision schon allein deshalb für verfehlt, weil er nicht nur eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB eingebracht, sondern sein Begehren auch auf § 16 ABGB „allein" gestützt habe. Auf die vom Berufungsgericht geforderte Mindestpublizität komme e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach den Feststellungen des Erstgerichts sind alle inkriminierten Äußerungen im Schreiben Beilage ./D unrichtig und war dem Beklagten deren Unrichtigkeit bekannt. Insoweit geht die Revision nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Der besondere Schutz pflegebefohlener Personen rechtfertigt die Erhe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.063,80 EUR (darin 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde mit Dekret des Diözesanbischofs S***** vom 1. 6. 1994, das mit Dekret der Päpstlichen Kommission "Ecclesia Dei" vom 16. 7. 1994 anerkannt wurde, gegründet. Der Beklagte betreibt unter dem Domainnamen "h*****" einen Online Dienst. Am 26. 4. 1999 wurde …

Die Revision des Beklagten ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Im Hinblick auf die Ausführungen der klagenden Partei in ihrer Revisionsbeantwortung, die den Klageanspruch unter anderem auch auf die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ECG stützt, ist zunächst festzuhalten: Ein elektronischer Diens…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werden. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 39.455,30 S (dar…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1995 war der Öffentlichkeit durch Medienberichte ein Skandal um ein Unternehmen bekannt geworden, das Anlegern im Rahmen eines Pyramidenspiels große Schäden verursacht haben soll. Der klagende Detektiv und der beklagte Rechtsanwalt standen zu dem Unternehmen beruflich …

Beide Revisionen sind zulässig. Nur die Revision des Beklagten ist berechtigt. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass die bekämpfte Bezeichnung "größenwahnsinniger Brutalo-Faschist" nicht nur ehrverletzend im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB sei, sondern auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Sicherungsantrag der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine auf den Kläger bezogene Äußerung enthielt, dass der Buchautor dem Kläger "sogar dessen Verharmlosung der Konzentrationslager als Straflager" nachsehe. Die Beklagte wurde wegen dieser Äu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen wegen Nichtigkeit auch berechtigt. Ehrenbeleidigungen im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, die nicht gleichzeitig auch Tatsachenbehauptungen sind, unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1490 Abs 1 ABGB …

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.135,- (darin S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 23.11.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten, gestützt auf die Bestimmungen des § 1330 Abs 1 und 2 und § 16 ABGB die Unterlassung der Behauptung, der Kläger sei ein "Nazi" sowie den Widerruf der Behauptung vor der Vollversammlung des Touri…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die öffentliche Bezeichnung eines anderen als "Nazi" (Nationalsozialisten) ist tatbildlich sowohl im Sinne des § 111 Abs 1 StGB (Vorwurf einer verächtlichen Gesinnung oder eines unehrenhaften Verhaltens) als auch im Sinne einer Beschimpfung nach § …