JudikaturJustizRS0085133

RS0085133 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Dezember 1999

RS0085133 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Macht der Simultanpfandgläubiger, der gemäß § 15 Abs 1 GBG ein Pfandrecht für dieselbe Forderung ungeteilt auf zwei oder mehreren Liegenschaften (Liegenschaftsanteilen) hat, von seinem in § 15 Abs 2 GBG normierten Recht, die Bezahlung der ganzen Schuld aus jeder einzelnen Pfandsache zu verlangen, durch einen Antrag auf unverhältnismäßige Befriedigung seiner Forderung gemäß § 222 Abs 3 EO Gebrauch, so kommt eine analoge Anwendung des § 222 (Abs 3 und) Abs 4 EO bei der Verteilung des nur für einen Liegenschaftsanteil erzielten Meistbots in Betracht. Wurde nun dieser Liegenschaftsanteil von dem einzigen Miteigentümer erstanden, so kann eine Ersatzhypothek nur auf dem ursprünglichen Liegenschaftsanteil des Erstehers begehrt werden, weil der versteigerte Liegenschaftsanteil durch Aufzehrung des Meistbots durch Barzahlung oder Übernahme von Lasten frei wird.

Entscheidungen
2

  • 6Ob167/99y—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1999
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und mit Urteil in der Sache selbst erkannt, dass das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei auch die mit 36.064,80 S (darin 6.010,80 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 18.032,40 S (dari…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der frühere Ehegatte (im folgenden nur Schuldner) der beklagten Anfechtungsgegnerin verpflichtete sich in dem am 28. September 1995 in einem Vorverfahren mit der auch hier - als Gläubigerin und Anfechtungswerberin - klagenden Partei abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zur …

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz zugelassene Rekurs der beklagten Partei ist nach Bewilligung der Wiedereinsetzung rechtzeitig und gemäß § 519 Abs 2, § 502 Abs 1 ZPO zulässig und berechtigt. a) Das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf die behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder…

  • 3Ob138/95—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die dem Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ ***** KG U***** wurde der Eigentümerin der anderen Liegenschaftshälfte, Mag.Ursula U*****, um das Meistbot von S 951.000 zugeschlagen. In der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung beantragte die ob der Gesamtliegenschaft im beste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vorliegende außerordentliche Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin ist zwar zulässig, weil zu den relevanten Rechtsfragen der (teilweisen) Übernahme der auf der gesamten Liegenschaft sichergestellten, aus dem Meistbot der allein versteigerten Liegenschaftshälfte unverhältnismäßig beanspruchten G…