RS0085092 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war Mitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (idF: „Bundeskammer“) und hat bis 31. Dezember 2012 Anwartschaften auf eine Pension aus dem Pensionsfonds nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer erworben. [2] Mit Bescheid des …

[8] In der außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [9] 1. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit macht der Kläger geltend, dass ihm mit Bescheid vom 6. Juni 2013 rechtskräftig eine Alterspension zugesprochen worden se…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet nach § 4a Abs 1 KBGG mit Ablauf des letzten Tages der beantragten Dauer, spätestens jedoch nach der im KBGG festgelegten Höchstanspruchsdauer. [2] 1.2 Der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes kann nach § 4a Abs 2 Satz 1 KBGG entweder durch Verzicht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1975 geborene Kläger hat die Berufe Schierzeuger und Betriebsschlosser erlernt und war im Beobachtungszeitraum länger als 90 Beitragsmonate als Facharbeiter, überwiegend als Fertigungsprüfer in der Metall und Kunststoffindustrie erwerbstätig. Seit 1. 1. 2015 liegt dauernde Invalidit…

Der Rekurs des Klägers ist nach § 519 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 2 ASGG zulässig (RIS Justiz RS0043861; RS0043882), aber nicht berechtigt. 1.1 Leistungsansprüche in der Pensions-versicherung sind von den Versicherungsträgern nach § 361 Abs 1 Satz 1 ASVG auf Antrag festzustellen. 1.2 Der 1975 geborene Kläg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 4. 3. 1941 geborene Kläger stellte einen mit 28. 12. 2009 datierten Antrag auf Gewährung der Alterspension im gesetzlichen Ausmaß. Dieser langte am 17. 7. 2013 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein. Zuvor hatte er keinen solchen Antrag gestel…

Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Es trifft zwar zu, dass der Versicherungsfall des Alters mit der Erreichung des Anfallalters als eingetreten gilt (§ 113 Abs 1 Z 1 GSVG); für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung gilt jedoch das Antragsprinzip (§ …

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war nach seinem Vorbringen als Architekt bis zum 31. 12. 2000 nach den Bestimmungen des GSVG pensionsversichert. Danach blieb er in diesem Versicherungszweig freiwillig versichert. Am 5. 1. 2010 vollendete er das 65. Lebensjahr. Er stellte erstmals …

1. Der Versicherungsfall des Alters gilt mit der Erreichung des Anfallalters als eingetreten (§ 113 Abs 1 Z 1 GSVG). 2.1. Gemäß § 55 Abs 2 Z 2 Satz 1 GSVG fallen Eigenpensionen mit der Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen (materiellen Leistungsvoraussetzungen) an einem Monatsersten bzw dem der E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin stellte erstmals am 30. 3. 2005 einen Antrag auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem am 24. 6. 1974 verstorbenen Ehemann. Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Partei übereinstimmend zur Zahlung einer Witwenpension ab 30. 3. 2005 und wiesen das Mehrbegehren auf Z…

1. Nach § 86 Abs 3 ASVG (in der zum Stichtag, das ist der Todestag des verstorbenen Ehemanns am 24. 6. 1974, maßgeblichen Fassung der 25. ASVG Nov BGBl 1970/385) fallen Hinterbliebenenrenten aus der Pensionsversicherung mit dem Eintritt des Versicherungsfalls (Tod des Versicherten) bzw mit dem dem …

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Ein Arzt für Allgemeinmedizin verschrieb dem 1942 geborenen, seit 1952 an insulinabhängigem Diabetes mellitus leidenden Kläger mit Verordnungen vom 11. 12. 2008 sechs Packungen One Touch Ultra Teststreifen à 50 Stück, drei Packungen One Touch Ultra Soft Lanzetten à 100 Stück und zwei Pac…

Das Erstgericht hat über das Begehren auf Kostenübernahme nicht entschieden. Die Nichterledigung dieses Urteilsbegehrens verstieß gegen die Vorschrift des § 404 Abs 1 ZPO. Der Kläger hätte dies mit Berufung als Verfahrensmangel gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO geltend machen oder beim Erstgericht gemäß § 4…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip gilt (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG) un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 12. 2. 1930 geborene Klägerin schloss am 5. 8. 1986 mit dem am 10. 6. 1909 geborenen Dr. Laszlo Janos D***** die Ehe. Dieser verstarb am 6. 1. 1988. Er hatte seit 10. 6. 1974 in Österreich eine Alterspension bezogen. Erstmals am 18. 12. 2006 stellte die Klägerin einen…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger stellte am 3. 9. 2007 über einen ihn behandelnden Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie bei der Beklagten den Antrag auf Krankenbehandlung im Ausland. Er leide an einem „Keratokonus III - IV" und es sei eine notwendige Behandlung „Epikeratophakie (EPI) zur Erhaltung der …

Der Revisionsrekurs, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter zu entscheiden war, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der von ihm gestellte Antr…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen sowie das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 242,93 (darin EUR 40,49 USt) bestimmten anteiligen Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Begründung: Der am 25. 4. 1939 geborene Kläger ist bosnischer Staatsbürger. Er war in Österreich von 1969 bis 1978 mit Unterbrechungen als Arbeiter in verschiedenen Branchen und Funktionen (Bau, Fleischhauerei) - stets unselbständig - erwerbstätig. Im März 1978 erwarb er letztmals Versicherungszeite…

Der Revisionswerber gesteht zwar ausdrücklich zu, dass im AbkSozSi mit Bosnien-Herzegowina (BGBl III 229/2001), das über kein Schlussprotokoll mehr verfüge, keine Regelung dahin enthalten sei, ob bzw inwieweit im anderen Vertragsstaat erworbene Versicherungszeiten für die Feststellung der Leistungsz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage, ob eine Leistung der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen am Stichtag zu prüfen. Es genügt nicht, dass die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt vorliegen, sie müssen vielmehr nach dem klaren Wortlaut des § 223 Abs 2 ASVG an einem…