RS0084899 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.455,20 EUR (darin enthalten 409,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Bei einem nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG einem Arbeitsunfall gleichgestellten Unfall am Hof des Beklagten wurde J* verletzt. [2] Im ersten Rechtsgang bestätigte der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass dem Beklagten grobe Fahrlässigkeit an diesem Unfall zur …

[13] 1. Der Beklagte wendet sich im Wesentlichen dagegen, dass ihm eine Behauptungs und Beweislast für Fehler der Klägerin im Rahmen des Verfahrens vor der Unfallversicherung auferlegt werde. [14] Diesbezüglich kann auf die Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang verwiesen werd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 766,08 EUR (darin enthalten 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Christian P***** erlitt am 18. März 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer jenes PKWs, dessen Lenker den Unfall verschuldete. Christian P***** war nach dem Unfall zur Rehabilitation in …

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit derartigen Zuschüssen im Zusammenhang mit der Legalzession noch nicht befasst hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. Pflichtleistung - freiwillige Leistung: 1. Die Legalzession nach § 332 ASVG setzt voraus, dass der Sozialversicherungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 1.811,52 an Revisionskosten (darin enthalten S 301,92 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 20.7.1947 geborene, bei der Beklagten pensionsversicherte Kläger erlitt am 22.2.1991 bei einem Sportunfall einen Trümmerbruch des medialen Tibiakondüls sowie eine Miniskus- und Bandverletzung am rechten Kniegelenk. Am 12.9.1991 wurde er im Rehabilitationszentrum "Weißer…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Hinsichtlich des rechtlichen Charakters der medizinischen und sozialen Leistungen der Rehabilitation ist der Gesetzgeber einen ungewöhnlichen Weg gegangen: Zwar wird der Versicherungsträger verpflichtet, die Leistungen der Rehabilitation nach pflichtgemäßem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.617,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 960,- und Umsatzsteuer von S 514,35) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Gernot P*** wurde bei einem am 22.6.1980 auf der Schoberpaßbundesstraße von Dragutin P*** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt (Oberschenkelamputation). Die Schadeners…

Die Revision ist entgegen der von der Klägerin vertretenen Meinung zulässig, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vorliegen. Sachlich ist sie allerdings nicht berechtigt. Die Beklagte versucht in ihrer Rechtsrüge darzutun, daß die Klägerin nicht berechtigt sei, von ihr im Rahmen der Reha…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Zweitbeklagte ist schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens 3.902,33 S (darin an Barauslagen 480 S und an USt 295,24 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15. 7. 1977 in Kärnten bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er erlitt einen Bruch des 5. und 6. Halswirbels. Seither ist er querschnittgelähmt, und zwar mit kompletter Lähmung des Stammes, der Blase, des Mastdarms, der Geschlechtsorgane und beider Beine.…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Da das Berufungsgericht über eines Streitwert entschied, der schon hinsichtlich des Klägers und der Zweitbeklagten jedenfalls 300.000 S überstieg, war ein Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht zu treffen; auf diesen verfehl…