§ 300 ABSCHNITT VI

§ 300 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 300 Aufgaben der Rehabilitation

…ABSCHNITT VI Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge § 300. (1) Die Pensionsversicherungsträger treffen Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten, Bezieher/inne/n von Rehabilitationsgeld sowie Bezieher/inne/n einer Pension aus einem Versicherungsfall…

§ 255 Begriff der Invalidität.

…Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist. (6) Wurden dem Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt, durch die das im § 300 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht worden ist, so gilt er auch als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit in den Berufen, zu denen ihn die Rehabilitation…

§ 25 Träger der Pensionsversicherung

…dieses Bundesgesetzes durch. (3) Die Träger der Pensionsversicherung sind nach den jeweils hiefür geltenden Bestimmungen berechtigt, Einrichtungen zur Erfüllung der in den §§ 300 bis 307d bezeichneten Aufgaben, ausgenommen Einrichtungen zur Durchführung von Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Z 2 und 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes, zu…

§ 254 Invaliditätspension

…oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Invaliditätspension nicht mehr entstehen. (4) Ein Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind (§ 300 Abs. 1), hat Anspruch auf Invaliditätspension, wenn 1. durch diese Maßnahmen das im § 300 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht wurde, 2…

RS0113174—OGH Rechtssatz

30. Juni 2015

es nie zu einem Pensionsanfall. Die erfolgreiche Rehabilitation wirkt insofern leistungsvernichtend. § 86 Abs 3 Z 2 ist im Zusammenhang mit der Regelung des § 300 Abs 3 ASVG zu sehen, die als Ziel der Rehabilitation die Herstellung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit nennt, die den Versicherten in die Lage versetzt, im beruflichen und wirtschaftlichen…

10ObS114/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…Ergänzend ist auszuführen: Die Regelungen betreffend die Rehabilitation, auf die § 255 Abs 5 ASVG verweist, finden sich im VI Abschnitt des IV Teiles des ASVG. Gemäß § 300 Abs 1 ASVG treffen die Pensionsversicherungsträger Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen einer Knappschaftspension…

10ObS60/03a—OGH Entscheidung

16. September 2003

…1 ASVG (Leistungsentzug) abzustellen, sondern darauf, ob die Wiedereingliederung des Versichertenin das Berufsleben dauernd bewirkt werden kann, weil der Erfolg von Rehabilitationsmaßnahmen nach § 300 Abs 3 ASVG zu beurteilen sei. Auch einer wesentlichen Änderung müsse ein gewisses Element der Dauerhaftigkeit immanent sein. Aus dem festgestellten Sachverhalt sei aber gerade das Gegenteil abzuleiten…

10ObS11/14m—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…der Berufsschutz auch auf den Beruf übertragen, zu dem ihn die Rehabilitation befähigt hat, vorausgesetzt allerdings, dass die Rehabilitation, gemessen an den in § 300 ASVG aufgestellten Erfordernissen, erfolgreich war ( Teschner/Widlar/Pöltner , MGA ASVG 115. ErgLfg Anm 13 zu § 255). 3.2. Gemäß § 300…

10ObS45/00s—OGH Entscheidung

21. März 2000

…Lage versetzt, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können. In gleicher Weise formuliert § 300 Abs 3 ASVG die Zielsetzung der Rehabilitation für den Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung. Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation dienen dazu, den Versehrten in die Lage zu versetzen, seinen früheren…

B109/02—VfGH Entscheidung

02. März 2002

…gemäß Causa und erlebbare Ansprüche" an. Begründend wird hiezu im wesentlichen ausgeführt, die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter habe dem Einschreiter 1969 die berufliche Rehabilitation (§§300 ff ASVG) verwehrt, woraus ihm ein Schaden entstanden sei, zumal - vom Verfassungsgerichtshof in weiterer Folge gleichwohl aufgehobene - Ruhensbestimmungen dem Einschreiter einen Zusatzverdienst verschlossen hätten. Mit Beschluß des…

10ObS55/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gegeben seien. Diesen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Die Bestimmungen des ASVG treffen Vorsorge für die Beistellung von erforderlichen Körperersatzstücken. Gemäß § 300 Abs 1 ASVG treffen die Pensionsversicherungsträger Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen einer Knappschaftspension, die an einer…

10ObS347/88—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…lit b ASVG) Zuschüsse zum Ankauf eines PKW zu gewähren. Diese Möglichkeit besteht für den Pensionsversicherungsträger im Rahmen der Rehabilitationsmaßnahmen der Bestimmungen der §§ 300 ff ASVG nicht; § 303 ASVG schließt solche Maßnahmen für die berufliche Rehabilitation und § 304 Abs 2 ASVG für die soziale Rehabilitation durch die Pensionsversicherungsträger aus…

8Ob171/82—OGH Entscheidung

10. März 1983

…ASVG (der Ersatz des Übergangsgeldes iS des § 306 ASVG ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens), die sie im Rahmen der Rehabilitation des Verletzten (§ 300 ASVG) erbrachte. Gemäß § 301 Abs. 1 ASVG (in der nach der 32. ASVG-Nov. seit 1. 1. 1977 geltenden Fassung) gewähren die Pensionsversicherungsträger diese Maßnahmen…

10ObS28/94—OGH Entscheidung

14. April 1994

…solchen Grad ihrer Leistungsfähigkeit herzustellen, daß sie im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen können. § 300 Abs 1 ASVG übertrage dem Pensionsversicherungsträger die Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, die an einer körperlichen, geistigen…

10ObS78/16t—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…6. 2015 ab. Mit Schreiben vom 30. 6. 2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Pensionsversicherungsanstalt gemäß §§ 300 ff ASVG durch Gewährung geeigneter Maßnahmen Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten treffe. Voraussetzung hiefür sei allerdings, dass der bestehende Leidenszustand derart gravierend sei, dass die Versicherte…

10ObS149/13d—OGH Entscheidung

19. November 2013

… 5 ASVG). Durch die Beurteilung der Vorinstanzen, dass jene 26 Versicherungsmonate, in denen der Revisionswerber von der beklagten Partei gemäß §§ 300 ff ASVG rehabilitiert worden sei, weder neutralisiert, noch als Zeiten einer qualifizierten Beschäftigung gesehen werden könnten, sondern als solche unqualifizierter Beschäftigung, würde der Sinn der beruflichen Rehabilitation…

10ObS314/99w—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

…auf Erfolg haben, soll als ultima ratio die Pension in Betracht kommen (B. Karl, Rehabilitation und Pension, DRdA 1999, 12 ff [14] mwN). Nach § 300 Abs 3 ASVG umfasst die Rehabilitation medizinische und berufliche Maßnahmen und, soweit dies zu ihrer Ergänzung erforderlich ist, soziale Maßnahmen mit dem Ziel, Behinderte bis zu einem solchen…

10ObS119/15w—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…gemäß § 302 Abs 1 Z 2 ASVG (Gewährung von Körperersatzstücken) verpflichtet war. 2.1 Auch die Pensionsversicherungsträger treffen gemäß § 300 Abs 1 ASVG Vorsorge für die Rehabilitation ihrer Versicherten und Leistungsempfänger. Nach Abs 3 dieser Gesetzesstelle umfasst die Rehabilitation medizinische und berufliche Maßnahmen und, soweit dies zu…

10ObS26/03a—OGH Entscheidung

27. April 2004

…bereits in der Entscheidung 10 ObS 53/02w (SSV NF 16/24) unter Berufung auf den Zweck der §§ 300 ff ASVG ausführlich dargelegt hat, kann der Pensionsversicherungsträger, der im Anstaltsverfahren dem Versicherten eine Maßnahme der Rehabilitation nicht angeboten hat, im Gerichtsverfahren den Einwand, der Versicherte wäre…

10ObS7/15z—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…verwies insbesondere darauf, dass die Bestimmung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG im Zusammenhang mit der Regelung des § 300 Abs 3 ASVG zu sehen sei, die als Ziel der Rehabilitation die Herstellung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit nenne, die den Versicherten in die Lage versetze, im beruflichen und…

10ObS48/20m—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…lit a iVm § 253f ASVG, sondern um eine Pflichtaufgabe im Sinn des § 222 Abs 3 iVm §§ 300 ff ASVG. Aus diesem Grund bestehe keine Bescheidpflicht gemäß § 367 Abs 1 Z 2 ASVG. Maßnahmen der Rehabilitation außerhalb eines Pensionsverfahrens würden gemäß…

10ObS29/17p—OGH Entscheidung

21. März 2017

…hoher Wahrscheinlichkeit geeignet ist, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Dauer sicherzustellen. 3.2 Dazu ist zunächst auf die Rechtsprechung zur Ermessensleistung des § 300 ASVG idF vor dem BBG 2011 (10 ObS 49/00d, SSV NF 14/44 = DRdA 2001/7, 53 [ Naderhirn ] = ZAS …

10ObS157/07x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…beraten. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 10 ObS 53/02w (SSV-NF 16/24) unter Berufung auf den Zweck der §§ 300 ff ASVG dargelegt hat, kann der Pensionsversicherungsträger, der im Anstaltsverfahren dem Versicherten eine Maßnahme der Rehabilitation nicht angeboten hat, im Gerichtsverfahren den Einwand, der Versicherte wäre rehabilitierbar…

10ObS189/03x—OGH Entscheidung

15. Juli 2003

… ZPO zurückgewiesen. Begründung: Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 10 ObS 53/02w unter Berufung auf den Zweck der §§ 300 ff ASVG ausführlich dargelegt hat, kann der Pensionsversicherungsträger, der - wie im vorliegenden Fall - im Anstaltsverfahren dem Versicherten eine Maßnahme der Rehabilitation nicht angeboten hat, im…

10ObS68/09m—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

…34) und 10 ObS 45/08b (= SSV NF 22/35) ausdrücklich festgehalten. 2.4.1. Auch die Pensionsversicherungsträger treffen gemäß § 300 Abs 1 ASVG Vorsorge für die Rehabilitation ihrer Versicherten und Leistungsempfänger. Nach Abs 3 dieser Gesetzesstelle umfasst die Rehabilitation medizinische und berufliche Maßnahmen und, soweit dies…

9ObA612/93—OGH Entscheidung

24. November 1993

…chronisch finanzschwachen Dienstgebers gewährleiste. Überdies gewähre die freiwillige Weiterversicherung den Status eines in der Pensionsversicherung Versicherten und damit die Möglichkeit, Rehabilitationsmaßnahmen nach den §§ 300 ff ASVG in Anspruch zu nehmen. Da § 18 PV eine Verpflichtung des Dienstgebers enthalte, hätten die Dienstnehmer auch bei einer vom Dienstgeber nicht gebilligten freiwilligen Weiterversicherung…

10ObS56/87—OGH Entscheidung

08. September 1987

…Anzahl von in dieser Weise eingerichteten Arbeitsplätzen besteht oder wenn auf andere Weise, etwa durch Kostenübernahme oder Beistellung der Hilfsmittel durch den Sozialversicherungsträger (§§ 300 ff ASVG) oder das Landesinvalidenamt (Förderungsmaßnahmen gem. § 6 InvalideneinstellungsG) sichergestellt ist, daß ein für ihn in Frage kommender Arbeitsplatz ohne jede Belastung für ihn in der…

10ObS53/02w—OGH Entscheidung

26. März 2002

…er im Anstaltsverfahren eine Maßnahme der Rehabilitation nicht angeboten hat, nicht mehr den Einwand erheben, der Versicherte wäre rehabilitierbar. Nach dem Zweck der §§ 300 ff ASVG, die insbesondere eine Einbeziehung und Mitwirkung des Versicherten vorsehen, obliegt die Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitaton allein dem Versicherungsträger; sie kann nicht vom Gericht substituiert…

10ObS49/00d—OGH Entscheidung

18. April 2000

…Rehabilitationsmaßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben, soll als ultima ratio die Pension in Betracht kommen (Karl aaO 14 mwN; 10 ObS 314/99w). Nach § 300 Abs 1 ASVG treffen die Pensionsversicherungsträger Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ausgenommen eine Knappschaftspension, die an einer…

10ObS124/11z—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

… 6 ASVG enthaltene Wörtchen „auch“ steht lediglich im Zusammenhang mit der hier nicht gegebenen Weitergewährung der Pension an einen im § 300 Abs 1 ASVG bezeichneten Pensionisten. Der Ausdruck „auch“ macht nur deutlich, dass für die Beurteilung, ob in diesem Fall die Voraussetzung für die bereits vor Rehabilitation…

10ObS68/17y—OGH Entscheidung

14. November 2017

…Krankenversicherung immer nur im (unmittelbaren) Anschluss an die Krankenbehandlung gewährt werden. Darüber hinaus steht – wie ausgeführt – allen Versicherten im Sinn des § 300 ASVG (vgl zum weiten Begriff der Versicherten nach dieser Bestimmung Bergauer in SV Komm [189. Lfg] § 300 ASVG Rz 3, 4) die…

10ObS176/21m—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…Versicherten in die Lage versetzt, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihm angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können (§ 300 Abs 3 ASVG; RS0113174). [15] 2.3 Diese klare gesetzliche Unterscheidung ist auch für den Anwendungsbereich des § 253f ASVG zu beachten. Sonntag (Medizinische Rehabilitation im sozialgerichtlichen Verfahren…

10ObS158/11z—OGH Entscheidung

13. März 2012

…wären, könne der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit gar nicht eintreten. Der Kuraufenthalt des Klägers sei im Übrigen eine medizinische Maßnahme der Rehabilitation iSd §§ 300 ff ASVG; die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen nach diesen Bestimmungen gegenüber der PVA habe, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Dagegen richtet sich die außerordentliche…

7Rs102/24g—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2025

…RS0130606). In 10 ObS 48/20m führte der OGH aus, dass es sich bei den Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung nach §§ 300 ff ASVG um eine Pflichtaufgabe des Pensionsversicherungsträgers handelt, die nicht als Pflichtleistung (mit individuellem Rechtsanspruch), sondern als freiwillige Leistung (ohne individuellen Rechtsanspruch) normiert ist. Medizinische Maßnahmen der…

RS0084299—OGH Rechtssatz

05. Dezember 1989

2 lit b ASVG) Zuschüsse zum Ankauf eines Personenkraftwagens gewähren. Diese Möglichkeit besteht für den Pensionsversicherungsträger im Rahmen der Rehabilitationsmaßnahmen der Bestimmungen der §§ 300 ff ASVG nicht; § 303 ASVG schließt solche Maßnahmen für die berufliche Rehabilitation und § 304 Abs 2 ASVG für die soziale Rehabilitation durch die Pensionsversicherungsträger aus…

RS0077652—OGH Rechtssatz

08. September 1987

möglich, wenn eine entsprechende Anzahl von in dieser Weise eingerichteten Arbeitsplätzen besteht oder auf andere Weise, etwa durch Kostenübernahme oder Beistellung von Hilfsmitteln (§§ 300 ff ASVG oder § 6 InvEG) die Ausgestaltung des Arbeitsplatzes sichergestellt ist.…

ASVG

Rückverweise

ASVG

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RS0113174—OGH Rechtssatz

10ObS114/92—OGH Entscheidung

10ObS60/03a—OGH Entscheidung

10ObS11/14m—OGH Entscheidung

10ObS45/00s—OGH Entscheidung

B109/02—VfGH Entscheidung

10ObS55/88—OGH Entscheidung

10ObS347/88—OGH Entscheidung

8Ob171/82—OGH Entscheidung

10ObS28/94—OGH Entscheidung

10ObS78/16t—OGH Entscheidung

10ObS149/13d—OGH Entscheidung

10ObS314/99w—OGH Entscheidung

10ObS119/15w—OGH Entscheidung

10ObS26/03a—OGH Entscheidung

10ObS7/15z—OGH Entscheidung

10ObS48/20m—OGH Entscheidung

10ObS29/17p—OGH Entscheidung

10ObS157/07x—OGH Entscheidung

10ObS189/03x—OGH Entscheidung

10ObS68/09m—OGH Entscheidung

9ObA612/93—OGH Entscheidung

10ObS56/87—OGH Entscheidung

10ObS53/02w—OGH Entscheidung

10ObS49/00d—OGH Entscheidung

10ObS124/11z—OGH Entscheidung

10ObS68/17y—OGH Entscheidung

10ObS176/21m—OGH Entscheidung

10ObS158/11z—OGH Entscheidung

7Rs102/24g—OLG Wien Entscheidung

RS0084299—OGH Rechtssatz

RS0077652—OGH Rechtssatz