§ 172 Aufgaben

RS0084136—OGH Rechtssatz

01. Juli 1987

§ 172 Abs 1 ASVG ist eine programmatische Erklärung über die Aufgaben, die der Gesetzgeber der gesetzlichen Unfallversicherung überträgt und keine Rechtsquelle, aus der unmittelbar ein Leistungsanspruch abgeleitet werden kann…

G112/98—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2000

…Gesetzgeber insgesamt ein sachgerechtes System geschaffen hat. 2. Grundsätzliches zur Unfallversicherung Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist unter anderem die Entschädigung von Versehrten nach Arbeitsunfällen (§172 ASVG). In diesem Sinn soll die Versehrtenrente dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen. Bei der Minderung der Erwerbsfähigkeit handelt es sich um…

10ObS45/00s—OGH Entscheidung

21. März 2000

…Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist berechtigt. Die Aufgabenstellung der Rehabilitation im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung definiert § 172 Abs 2 ASVG. Danach umfasst die Rehabilitation die im Rahmen der Unfallheilbehandlung vorgesehenen medizinischen Maßnahmen, berufliche Maßnahmen und, soweit dies zu ihrer Ergänzung erforderlich ist, soziale Maßnahmen mit…

10ObS252/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…körperlichen Schädigung des Versicherten unter anderem Unfallheilbehandlung gewährt (§§ 189 bis 194 und 197 ASVG). Diese Unfallheilbehandlung umfaßt auch medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§ 172 Abs 2 ASVG; vgl. Teschner/Widlar ASVG 50. ErgLfg 915 Anm 1). Die Aufgaben der Unfallheilbehandlung ergeben sich aus § 189 Abs 1 ASVG; sie bestehen unter anderem…

9ObS23/87—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…Unfallversicherung und die Pensionsversicherung erfüllen verschiedene Aufgaben. Während die im Rahmen der Unfallversicherung erbrachten Geldleistungen - mögen sie auch langfristig zu leisten sein - Entschädigungscharakter haben (§ 172 Abs 1 ASVG), liegt der Zweck der Pensionsversicherung in der Versorgung. Dies zeigt auch die Tatsache, daß als Geldleistungen aus der Unfallversicherung auch schon Rentenleistungen im Ausmaß von…

10ObS56/16g—OGH Entscheidung

13. September 2016

…den Versicherungsfällen des Arbeitsunfalls und der Berufskrankheit drei verschiedene Arten von Sachleistungen vor: Unfallheilbehandlung (§§ 189–194 ASVG), Rehabilitation (§§ 172, 198–201a ASVG) und Hilfsmittel (§ 202 ASVG). 2.2 Ziel der Unfallheilbehandlung ist die Wiedereingliederung in das Berufsleben, aber auch die mögliche Besserung des unfallbedingten Gesundheitszustands, wenn…

9ObS7/87—OGH Entscheidung

01. Juli 1987

…ist daher, ob das erhobene Begehren auf eine gesetzliche Pflichtleistung gerichtet ist. Den Ausführungen des Rekurses, die diesen Standpunkt vertreten, kann nicht beigestimmt werden. § 172 Abs 1 ASVG, die einleitende Bestimmung des Abschnittes I des Dritten Teiles des ASVG, ist, was auch in der Überschrift zum Ausdruck kommt, eine programmatische Erklärung über die…

10ObS224/91—OGH Entscheidung

17. September 1991

…56. Nachtrag 566 y I ff). Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlaß, von der dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Rechtsauffassung abzugehen. Der Hinweis auf das im § 172 Abs 2 ASVG umschriebene Ziel der Rehabilitation ist nicht zielführend, weil sie, wie sich aus dem vorangehenden Abs 1 deutlich ergibt, eine von der Entschädigung nach Arbeitsunfällen und…

2Ob218/06g—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…aber um einen Unfall im obigen Sinne handeln, der - stünde die Person in Arbeit - als Arbeitsunfall zu qualifizieren wäre, was sich aus den §§ 172 ff ASVG (Versicherungsfälle seien Arbeitsunfälle und gleichgestellte Unfälle sowie Berufskrankheiten), aber auch aus § 335 ASVG selbst (auch hier sei von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten die Rede) klar…

10ObS60/03a—OGH Entscheidung

16. September 2003

…versetzt, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können (in diesem Sinne auch § 172 Abs 2 ASVG für die gesetzliche Unfallversicherung sowie § 157 Abs 3 GSVG und § 149 Abs 3 BSVG). Der Versicherte, dem medizinische oder…

10ObS28/94—OGH Entscheidung

14. April 1994

…dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden. Unter Berücksichtigung auch der Ziele der Rehabilitationsmaßnahmen in der Unfallversicherung (§ 172 Abs 2 ASVG) werde ersichtlich, daß Rehabilitation und Heilbehandlung nicht exakt voneinander getrennt werden könnten und die Heilbehandlung jedenfalls auch als Maßnahme der Rehabilitation anzusehen sei, wenn auch…

10ObS143/17b—OGH Entscheidung

14. März 2018

…16g ua). Ob ein Hilfsmittel geeignet ist, den Versehrten in die Lage zu versetzen, einen ihm angemessenen Platz im beruflichen und wirtschaftlichen Leben (§ 172 Abs 2 ASVG) sowie in der Gemeinschaft einzunehmen, kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS…

2Ob163/08x—OGH Entscheidung

24. September 2008

…wiederherstellen (10 ObS 347/89 = RIS Justiz RS0084278; Tomandl in Tomandl aaO, 2.3.3.1; vgl Tomandl , Grundriss des Österreichischen Sozialrechts5 Rz 220). 3. Nach § 172 Abs 1 ASVG ist die Rehabilitation eine Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung. In § 173 Z 1 lit c ASVG hebt der Gesetzgeber die berufliche und soziale Rehabilitation…

10ObS68/09m—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

…verpflichtet war. 2.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass medizinische Maßnahmen der Rehabilitation sowohl in der Krankenversicherung (§ 154a ASVG), in der Unfallversicherung (vgl § 172 Abs 2 ASVG) als auch in der Pensionsversicherung (§ 302 ASVG) vorgesehen sind, wobei hinsichtlich der Ausgestaltung des Leistungsanspruchs Unterschiede bestehen. So können die Maßnahmen der…

2Ob11/88—OGH Entscheidung

30. August 1988

…freiwilligen Leistungen des Sozialversicherungsträgers die Legalzession des § 332 Abs 1 ASVG nicht eintrete. Zu den Aufgaben der Unfallversicherung gehöre aber auch die Rehabilitation (§ 172 Abs 1 ASVG), sodaß als Leistungen der Unfallversicherung auch berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabilitation zu gewähren seien (§ 173 Z 1 lit c ASVG). Wenngleich über berufliche…

10ObS314/99w—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

…Lage versetzt, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können (in diesem Sinne auch § 172 Abs 2 ASVG für die gesetzliche Unfallversicherung sowie § 157 Abs 3 GSVG und § 149 Abs 3 BSVG). Der Versicherte, dem medizinische oder berufliche Maßnahmen der Rehabilitation…

10ObS2043/96f—OGH Entscheidung

23. April 1996

…sich auch auf den dienstfreien Samstag erstreckte, kann letztlich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes der Unfallversicherung nach den §§ 172 ff ASVG führen (SSV 20/126). Sieht man aber die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit als Betriebsausflug, dann fiel auch das gemeinsame Schifahren und der gleich am ersten…

9ObA134/91—OGH Entscheidung

11. September 1991

…zu erfolgen hat (vgl. Arb 9.034, 8.928 uva). Für den dienstrechtsbezogenen Bereich der DO.A erfährt die Umschreibung des Tätigkeitsbereiches der Beklagten im Sinne des § 172 ASVG insoferne eine Differenzierung als § 1 Abs 1 und § 36 Abs 1 DO.A zwischen den Verwaltungsangestellten, dem Pflegepersonal und den zahntechnischen Angestellten unterscheiden. Eine…

10ObS161/16y—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…5.1 Ob ein Hilfsmittel geeignet ist, den Versehrten in die Lage zu versetzen, einen ihm angemessenen Platz im beruflichen und wirtschaftlichen Leben (§ 172 Abs 2 ASVG) sowie in der Gemeinschaft einzunehmen (10 ObS 56/16g mwN), kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt…

9ObA115/98x—OGH Entscheidung

24. Juni 1998

…die Verhütung von Unfällen, die Erste Hilfe Leistung und die Behandlung von Unfällen oberstes Anliegen seiner Arbeitgeberin, der Beklagten als Trägerin der Unfallversicherung, sind (§ 172 Abs 1 ASVG). Er bestreitet auch nicht, daß er als Angestellter der Beklagten gemäß § 8 Abs 1 DO.A (in der insoweit seit 1.1.1970 unverändert geltenden Fassung) verpflichtet…

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 343b Gesamtvertrag für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Betreuung

…1) Zwischen dem Dachverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein für die Vertragsparteien verbindlicher Gesamtvertrag abzuschließen, der für die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 172 Abs. 1 die Tätigkeiten und die Vergütung der freiberuflich tätigen Ärzte regelt; dieser Gesamtvertrag bedarf der Zustimmung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sowie der Versicherungsanstalt öffentlich…

§ 198 Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation

…beeinträchtigt ist, die Ausbildung für einen neuen Beruf. Die berufliche Ausbildung wird so lange gewährt, als durch sie die Erreichung des angestrebten Zieles (§ 172) zu erwarten ist; 2. die Gewährung von Zuschüssen, Darlehen und/oder sonstigen Hilfsmaßnahmen zur Ermöglichung der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit; 3. die Hilfe zur Erlangung einer…

§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.

…und allfällige Zuschüsse gebühren noch für den Monat, der dem Einlangen des Antrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, nach § 172 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 164 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beim zuständigen Versicherungsträger folgt. (2) Der Anspruch auf…

§ 201 Soziale Maßnahmen der Rehabilitation

…Maßnahmen der Rehabilitation umfassen solche Leistungen, die über die Unfallheilbehandlung und die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation hinaus geeignet sind, zur Erreichung des im § 172 angestrebten Zieles beizutragen. (2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kann der Unfallversicherungsträger unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versehrten insbesondere gewähren…

§ 172 Aufgaben — ASVG

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