RS0084804 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Landwirtschaftlich genützte Grundstücksteile der Antragsteller in der Größe von 2.110 m2 wurden zur Errichtung eines Kreisverkehrs benötigt und deshalb mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 16. 1. 2004 enteignet. Im Bescheid setzte das Land Oberösterreich die Entschä…

Der Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Da hier der Entscheidungsgegenstand über 20.000 EUR liegt, ist nach dem anzuwendenden § 62 Abs 3 AußStrG (vgl § …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Der Rekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Antragsgegners wird, soweit es als Revisionsrekurs (gegen den bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung) zu behandeln ist, zurückgewiesen; soweit es als Rekurs (gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung)…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 …

Wie schon das Rekursgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, sind die neuen Bestimmungen des EisbEG im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar. Gemäß § 48 Abs 3 letzter Satz EisbEG nF sind Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt sin…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Das Begehren der Antragsgegnerin auf Zuspruch von Kosten für das Revisionsrekursverfahren wird abgewiesen.…

Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaft der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung. Das Erstgericht setzte die Enteignungsentschädigung mit S 809.839,71 fest und wies das M…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Antragsgegnerin ist davon auszugehen, daß das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung nur im Ausspruch über den Verzugszinsenanspruch sowie im…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Verfahren über die Festsetzung des Entschädigungsbetrages, welches über Begehren der Antragstellerin gemäß § 47 Abs 2 Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, eingeleitet wurde, bestimmte das Erstgericht mit Beschluß vom 30. November 1987 die Gebühren des im Verfahr…

Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung richtet sich der vorliegende, auf die Anfechtungsgründe der offenbaren Gesetzwidrigkeit und Nichtigkeit gegründete Revisionsrekurs des Sachverständigen. Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 14 Abs 2 AußStrG unzulässig und daher zurückzuweisen: Für das gericht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 20. Jänner 1986 die Enteignung von Teilflächen aus dem Antragsteller gehörigen Liegenschaften verfügt. Der vom Antragsteller dagegen erhobenen Berufung gab das Bundesministerium für Bauten und …

Gemäß § 20 Abs. 5 BStG 1971 finden für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung ... die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954...sinngemäße Anwendung. Gemäß § 24 Abs. 1 EisbEG hat das Gericht alle für die Feststellung der Entschädigung maßgebenden Verhältnisse nach den…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer einer Liegenschaft, deren Gutsbestand aus Grundstücken in einem städtischen Siedlungsrandgebiet besteht. Mit Bescheid der Enteignungsbehörde vom 17. Dezember 1974 wurden auf Antrag der R*** Ö*** für Zwecke eines Autobahnbaues Grundflächen der Antragsgeg…

Der Revisionsrekurs führt keinen nach § 16 Abs 1 AußStrG beachtlichen Anfechtungsgrund schlüssig aus. Die gerügten Verfahrensmängel sind nur unter der Voraussetzung beachtlich, daß sie Nichtigkeit begründen. Die gerügten Unrichtigkeiten der Sachbeurteilung können nur dann einen tauglichen Anfechtung…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 30.Dezember 1985, ON 51, bestimmte das Erstgericht (1.) die Entschädigungen für das von der R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) .... im Wege der Enteignung in Anspruch genommene Eigentum an näher bezeichneten Grundstücken mit 681.590 S und erkannte die R*** Ö*** (Bundess…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Im Verfahren nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz findet auch auf das Rechtsmittelverfahren das Außerstreitgesetz Anwendung. Allein für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung gelten die Bestimmungen des § 30 Abs 2 bis 5 EisbEG (EvBl 1973/5…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zum Zwecke des Ausbaues der Karl-Innerebner-Straße in Innsbruck wurden eine Teilfläche des Grundstücks 1044 im Ausmaß von 182 m 2 , eine Teilfläche des Grundstücks 1045 im Ausmaß von 458 m 2 und das gesamte Grundstück 1061 im Ausmaß von 483 m 2 enteignet. Die Grundstücke 1044 und 1045…

Offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur vor, wenn ein Fall im Gesetz selbst ausdrücklich und so klar gelöst ist, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und trotzdem eine damit im Widerspruch stehende Entscheidung gefäll…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 9. Februar 1981 enteignete der Landeshauptmann von Kärnten zum Zwecke des Ausbaues der Karawankenautobahn die den Antragsgegnern je zur Hälfte gehörigen Grundstücke 24, 27, 282, 284, 289/3, 289/4, 289/6, 290, 756, 289/1 und 289/7 sowie eine Teilfläche des Grundstücks 101…

Die Revisionsrekurse der Antragstellerin und der Antragsgegner sind unzulässig. Während die Antragsgegner ihre Rechtsmittel gemäß § 16 AußStrG ausführen, stellt sich die Antragstellerin auf den Standpunkt, weil das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß im Punkt I 5 (Entschädigung fü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der auf Grund des § 23 Abs 2 Munitionslagergesetz erlassenen Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 14.Juni 1968, BGBl. Nr.226, mit der der Gefährdungsbereich des Munitionslagers B bestimmt wurde, war das Grundstück 584 KG C nicht als ganz oder teilweise im Gefäh…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 18 Abs 4 Munitionslagergesetz haben auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren unter anderen die §§ 24 und 30 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 sinngemäß Anwendung zu finden. Nach § 24 Abs 1 leg.cit. hat das Gericht alle für die Feststellung maßgebenden Ver…