RS0084610 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte im Zusammenhang mit einem Großbauvorhaben die Beweissicherung durch Befundaufnahme eines Sachverständigen. Das Erstgericht bewilligte den Beweissicherungsantrag ohne Anhörung der Parteien und bestellte einen Sachverständigen zur Durchführung der Beweissiche…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0044547; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 28; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 528 Rz 2), er ist jedoch nicht berechtigt . 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts jedenfalls (absol…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem nunmehr bekämpften Beschluss hat das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes, mit welcher dieses einen Antrag der beklagten Parteien auf Beweissicherung wegen Fehlens eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 384 Abs 2 ZPO abgewiesen hat, bestätigt. Gleichzeitig spra…

Gemäß der bereits vom Rekursgericht zutreffend zitierten Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung a…