RS0084294 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf eine Witwenpension nach ihrem im Februar 2020 verstorbenen Gatten. Im Rekursverfahren ist nur zu klären, ob in die Berechnungsgrundlage des Verstorbenen (§ 264 Abs 4 ASVG) auch eine in den letzten zwei Kalenderjahren vor d…

[10] Der Rekurs ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [11] 1. Gemäß dem hier maßgeblichen § 264 Abs 4 Satz 1 ASVG ist Berechnungsgrundlage des Verstorbenen das Einkommen nach § 264 Abs 5 ASVG in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Strittig ist im Verfahren die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zuerkannten Witwerpension unter dem Aspekt, ob eine von der verstorbenen Gattin für die Einkommensteuererklärung geltend gemachte Absetzung für Abnutzung (AfA) bei der Ermittlung des Hundertsatzes gemäß § 145 Ab…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber hält an seiner Auffassung fest, dass Abschreibungen auf das Anlagevermögen eine rein steuerliche Größe seien: In den Jahren 2014 und 2015 habe es diesbezüglich keinen Geldfluss …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 1.762 EUR an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die Klägerin aus Anlass der Geburt ihres Sohnes am 29. 8. 2012 von der Beklagten für den Zeitraum vom 22. 11. 2012 bis 31. 12. 2012 bezogen hat. Strittig ist, ob di…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, dass auch die Gerichte an den Ei…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 25. März 2008 wurde der Klägerin, einer selbständig erwerbstätigen Gastwirtin, für den Zeitraum von 1. Jänner 2010 bis 24. September 2010 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 3.879,51 EUR und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.618,02 EUR…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt. 1. § 8 Abs 1 Satz 1 KBGG sieht als „maßgebliche Einkünfte“ im Sinne des KBGG die Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 an, das sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG) und die betrieblichen Einkünfte nach §…

1) Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 18. 3. 2013 wird zurückgewiesen. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die beklagte Partei…

Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter B***** am 24. 6. 2007 für den Zeitraum vom 25. 8. 2007 bis 31. 12. 2007 das Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.874,37 EUR und ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe vo…

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Nach § 9 Abs 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß § 9 Abs 3 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung der KBGG N…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundessozialamts vom 10. 10. 2005 wurde ausgesprochen, dass der Kläger ab 10. 8. 2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört; sein Grad der Behinderung beträgt 50 %. Im Jahr 2008 erhielt er von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Berufsunfäh…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu der Rechtsfrage existiert, ob außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG beim Einkommensbegriff iSd § 91 ASVG zu berücksichtigen sind. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im wesentlichen geltend, gemäß der Einkommensdefinit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 2007 bezog die Klägerin aus Anlass der Geburt ihres Sohnes H***** am 30. 6. 2005 im Zeitraum 1. 1. bis 29. 12. 2007 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.274,39 EUR. Mit Notariatsakt vom 5. 7. 2007 schenkte die Klägerin ihren Kommanditanteil an der K***** KG mit einer Vermö…

Dem ist zu folgen. Da der Oberste Gerichtshof die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend erachtet, ist grundsätzlich auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist hinzuzufügen: § 2 Abs 1 Z 3 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung (BGBl I 2001/103, zuletzt geänder…

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1. 4. 2008 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Erwerbsunfähigkeitspension, die im Jahr 2009 monatlich 1.627,73 EUR brutto (= 1.344,49 EUR netto) betrug. Er erzielte nach dem rechtskräftigen Einkommensteuerbeschei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionswerber zieht nicht in Zweifel, dass die im Rahmen der stillen Beteiligung erzielten „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 dem EStG unterliegen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit der Gründung der L***** A***** GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) im Jahr 1992 deren Geschäftsführer und außerdem Gesellschafter mit einer Beteiligung von 25 % der Stammeinlage. Die restlichen 75 % hält seine Ehefrau. In den Geschäftsjahren 2003 bis 2005 erl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, nach der ständigen Rechtsprechung könnten schon aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Sozialversicherungsgesetze und der Steuergesetze zwischen dem Einkommen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 185,76 EUR (darin enthalten 30,96 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 6. 9. 1945 geborene Kläger bezieht von der Beklagten seit 1. 10. 2007 eine Korridorpension in Höhe von 1.193,64 EUR monatlich. Im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens wurde er von der Beklagten schriftlich darüber informiert, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt weiterhin den Standpunkt, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil aufgrund der unrichtigen Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es komme auf die Frage des Vorliegens einer Pflichtv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit von Oktober 2005 bis Juni 2006 au…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog seit 1. 2. 2003 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (§ 253a ASVG) und eine Ausgleichszulage. Seit 1. 2. 2007 gebührt ihr diese Pension als Alterspension. Von September 2005 an übte sie zumindest bis 30. 6. 2006 auf Werkvertragsbasis eine selbsts…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des Ausdrucks „Erwerbseinkommen" in § 253b Abs 1 Z 4 ASVG (s die parallelen Bestimmungen § 131 Abs 1 Z 4 GSVG und § 122 Abs 1 Z 4 BSVG;…