RS0084214 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 25. Juni 2013 eine Versehrten…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet allein die Frage, ob die Klägerin ein Feststellungsbegehren nach § 65 Abs 2 ASGG stellen kann, obwohl ihr bescheidmäßig für einen begrenzten Zeitraum eine vorläufige Versehrtenrente zugesprochen worden war und dieser Zuspruch im erst…

Dazu wurde erwogen: 1. § 65 Abs 2 ASGG lässt ausnahmsweise ein Begehren auf Feststellung einer Tatsache zu, nämlich der Tatsache, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit und einer Gesundheitsstörung besteht. Eine solche Feststellung gilt explizit als Fe…

Dem Rekurs des Klägers wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1. Vorgeschichte: 1.1. Der am 28. 4. 1944 geborene Kläger wurde im Jahre 1966 vom österreichischen Bundesheer zur Bundesgendarmerie überstellt. Er legte nach der Gendarmerieausbildung die Dienstprüfung ab und versah nach kurzer Verwendung beim GP S***** überwiegend beim GP Z***** seinen …

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 7.1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss auch von derjenigen Partei erhoben werden kann, auf deren Berufung hin die Aufhebung erfolgt ist (RIS-Justiz RS0043817…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte die Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen der Erkrankung des Klägers an Asthma bronchiale unter Berufung auf § 177 Abs 1 ASVG ab. Der Kläger begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm zur Abgeltung der Folgen seiner Berufskrankhe…

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 4 ASGG zulässig (SSV-NF 2/143), aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil hiezu nur Feststellungsmängel geltend gemacht werden, die mit der rechtlichen Beurteilung der Sache in Zu…