RS0084116 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Da das Berufungsgericht in seiner Entscheidung ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, ist das Rechtsmittel des Klägers als außerordentliche Revision zu behandeln (§ 505 Abs 4 iVm § 502 Abs 5 Z 4 ZPO). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 55,52 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge an die Soz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Sie steht auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in vergleichbaren Fällen (vgl 10 ObS 119/01z, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger an Revisionskosten S 1.811,52 (darin enthalten S 301,92 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 20.12.1972 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Seit 1.7.1974 übt er die (selbständige) Tätigkeit eines Trafikanten aus. Mit Bescheid vom 8.8.1984 sprach die Beklagte aus, wie h…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nicht gefolgt werden kann zunächst der Ansicht des Klägers, seine Revision sei schon nach § 46 Abs 3 ASGG zulässig und der Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes hätte unterbleiben müssen. Das hier gegenständliche Klagebegehren auf Zahlung k…

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Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog von der beklagten Partei zunächst eine mit 30.9.1985 begrenzte Berufsunfähigkeitspension. Am 16.9.1987 schlossen die Parteien vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht zu 42 Cgs 14/87-19 einen Vergleich, in dem sich die beklagte Partei verp…

Die Revision ist nach § 46 ASGG zulässig; sie ist auch hinsichtlich der Hauptforderung berechtigt. Nach § 103 ASVG dürfen die Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen: 1. Vom Anspruchsberechtigten dem leistungspflichtigen Versicherungsträger geschuldete Beiträg…