RS0083868 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und den Widerspruch gegen das Versäumungsurteil vom 29. Oktober 2021 werden aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

Begründung: [1] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hatte die Beklagte ihre Büroräume in der Steuerberatungskanzlei ihres Buchhalters, den sie auch zur Entgegennahme von Poststücken bevollmächtigt hatte. Auch im Firmenbuch war die Adresse der Steuerberatungskanzlei als Geschäftsanschrift der …

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er zur Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 2 ZustG darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bev…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den von der beklagten GmbH am 7. 5. 2021 erhobenen Einspruch aufgrund der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Aktenlage (Zustellnachweis über die am 7. 4. 2021 erfolgte Zustellung durch Ausfolgung des Zahlungsbefehls an eine Arbeitnehmerin der Beklagten…

[4] 1. Vorauszuschicken ist, dass die aufhebende Entscheidung des Rekursgerichts keinen „echten“ Aufhebungsbeschluss darstellt, weil das Rekursgericht abändernd über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs entschieden hat. Es ist daher nicht § 527 Abs 2 ZPO, sondern § 528 ZPO anzuwenden (RS0044033; RS0…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger begehren mit der im Februar 2010 eingebrachten Klage, beide Beklagte zur ungeteilten Hand zur Rückzahlung des von den Klägern jeweils für Zertifikate der zweitbeklagten Gesellschaft (vormals *****, *****) geleisteten Kaufpreises Zug um Zug gegen die Übertragung der Zertifikate…

I. Anwendung der Verordnung (EG) Nr 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) N…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer am 15. Juli 2004 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei, die damals beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung - die spätere Gemeinschuldnerin - schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung eines bei Gericht gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrags einzuwillig…

Der gegen die Zurückweisung der Berufung gerichtete Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (1 Ob 332/99a mwN), er ist jedoch nicht berechtigt. Wer ein Rechtsmittel erhoben hat, kann sich dagegen zur Wehr setzen, dass es als verspä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Robert L***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe "in Wien als Inhaber der Fa. A***** in T***** und faktischer Geschäftsführer der Firmen B***** GmbH, Richard O***** KEG, C***** GmbH und D***** GmbH im bewussten und gewollten Zusa…

Trotz Vorhandenseins einer Zustelladresse darf nach § 4 Abs 5 erster Satz ZustG an jedem Ort zugestellt werden, an dem der Empfänger angetroffen wird, wenn er die Annahme der Sendung nicht verweigert. Ist der Empfänger - wie hier - keine natürliche Person, so ist die Sendung einem zur Empfangnahme b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Als Alleineigentümer(in) der Liegenschaft EZ ***** ist im Grundbuch "Otto K***** ADR: N***** Str. ***** *****" eingetragen. Es handelt sich dabei um eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, die am 29.10.1937 (unter der Firma "K***** M*****") in das Handelsregister eingetr…

Entgegen der Annahme der Rechtsmittelwerberin wurde ihr der erstinstanzliche Grundbuchsbeschluß bereits am 24.7.1993 und nicht erst am 9.5.1996 wirksam zugestellt. Sowohl im Grundbuchsbeschluß als auch in der Zustellverfügung und in der Adresse des Gerichtsbriefes mit der zuzustellenden Beschlußaus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der gegen die Beklagte "zu Handen Herrn ***** S*****, G*****, Naglergasse 44", gerichteten Drittschuldnerklage begehrt die Klägerin die Zahlung eines Betrages von S 27.981,13 sA, da die Beklagte weder eine Drittschuldneräußerung erstattet noch Überweisungen vom Lohn ihrer Arbeitnehme…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 13 Abs 3 ZustG ist die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen, wenn der Empfänger keine natürliche Person ist. Wer dieser befugte Vertreter ist, richtet sich nach den die Organisation der juristischen Person regelnden Vorschrif…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 6.223,14 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.037,19 Ust.) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge der Klägerin zur Frage, ob die Beklagte als Drittschuldnerin ab März 1989 regelmäßige Überweisungen an die Klägeri…

Die Entscheidung über die vorliegende Drittschuldnerklage hängt ausschließlich davon ab, ob das Zahlungsverbot an die Drittschuldnerin schon mit der Zustellung an die bei der Drittschuldnerin beschäftigte Verpflichtete am 14. Jänner 1987 als bewirkt anzusehen ist und daher seit damals als Lohnabzüge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die von der Klägerin auf Zahlung von S 172.500 in Anspruch genommene Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft nach liechtensteinischem Recht; sie hat ihren Verwaltungssitz in Vaduz und wird ausschließlich von den dort ansässigen Verwaltungsräten Dr.Egmond F***, Bankdirektor, Vaduz, Herreng…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß die Zustellung des Versäumungsurteils an die Beklagte nicht gesetzmäßig erfolgt ist, hat der Oberste Gerichtshof schon mit der Entscheidung vom 19.4.1989,…