RS0083792 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 9. 7. 2020 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung des Präparats „ISCADOR M, AMP SER 0 2x7 14 ST“ laut Verordnung eines Facharztes für Innere Medizin (in der Folge: ISCADOR oder auch Misteltherapie) ab. [2] Die Klägerin begehrt die Übernahme de…

[6] In ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [7] 1.1 Die Klägerin stellt die Anwendung der Rechtsprechung zur Übernahme von Kosten von „Außenseitermethoden“ durch das B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Kläger wurde im Jahr 2019 ein Prostatakarzinom eines nicht hochriskanten Typs diagnostiziert. [2] Für die Behandlung eines Prostatakarzinoms wird in Österreich als etablierte operative Therapie die radikale Entfernung des Organs angeboten. Dies erfolgt mittels offener Techni…

[13] In seiner gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [14] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei der Krankenbehandlung im Sinn des § 133 Abs 2 ASVG grundsätzlich ein Vorrang de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Kläger wurde im Juli 2021 ein Prostatakarzinom diagnostiziert und ihm als jeweils zumutbare Behandlungsmöglichkeit entweder die radikale Prostatektomie (Prostataentfernung) oder die Radiotherapie der Prostata vorgeschlagen. Am 15. September 2021 erfolgte im Rahmen eines ambula…

[5] In der außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei der Krankenbehandlung iSd § 133 Abs 2 ASVG grundsätzlich ein Vorrang der wissenschaftlich anerkannten schulmedizinische…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1986 geborene Kläger leidet an einer mittelgradigen depressiven Störung und einer chronifizierten schweren Belastungsreaktion bei emotional instabiler Persönlichkeit, weiters an einer nicht organischen Schlafstörung bei stechendem Spannungskopfschmerz und Appetitlosigkeit. Er befinde…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Ein in zweiter Instanz bereits verneinter Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RS0042963). 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung besteht b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Gebietskrankenkasse schuldig, der Klägerin die Kosten der Behandlung der Weißfleckenerkrankung (Vitiligo) ihrer minderjährigen Tochter mit einer Kräutertherapie der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) in London in Höhe von insgesamt 4.124,28 EU…

Die Revision ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Klägerin bekämpft mit diesen Ausführungen nicht die bereits vom Berufungsgericht zutreffend zitierte ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach bei der Krankenbehandlung iS…

1. Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wegen Nichtigkeit wird verworfen. 3. Dagegen wird der außerordentlichen Revision der klagenden Partei im Übrigen Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, da…

Entscheidungsgründe : Die Haftung des beklagten Arztes und des Rechtsträgers des Krankenhauses für die aufgrund fehlerhafter Geburtshilfe beim am 26. Jänner 1997 geborenen Kläger verursachten Schädigungen und deren weiteren Folgen steht nach dem ergangenen rechtskräftigen Zwischenurteil (ON 110 i…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht in der Frage der Kausalität von den erstinstanzlichen Feststellungen abgewichen und damit zu einem Ergebnis gelangt ist, das mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung in Widerspruch steht, wonach die Kosten einer alternativen Behandlu…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens und des Eventualfeststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt, hinsichtlich der Abweisun…

Entscheidungsgründe: Bei der Klägerin wurde am 27. 2. 1996 ein rechtsseitiges Brustdrüsenkarzinom operiert. Bereits drei Wochen vor dieser Operation begann die Klägerin eine erste Kur mit dem in Österreich nicht als Arzneimittel zugelassenen Präparat "Ukrain", welches ihr vom behandelnden Facharzt v…

Die Revision ist zulässig, weil eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Zumutbarkeit einer schulmedizinischen Behandlungsmethode im Vergleich zu einer Außenseitermethode nicht vorliegt. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung der Klä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde des Vertreibers von Ukrain gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz, womit der Antrag auf Zulassung der Arzneispezialität Ukrain abgewiesen…

Der gegen diese Entscheidung des Gerichtes der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Das Heilmittelverzeichnis schränkt das Recht des Patienten auf die für die ausreichende und zweckmäßige Krankenbehandlung notwendigen Heilmittel nicht ein. Den Patienten der österreich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei…

Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Sein am 24.8.1980 geborener mitversicherter Sohn Thomas trägt seit der Volksschulzeit eine Brille und erkrankte im Oktober 1990 an einer rezidivierenden Uveitis (Glaskörperentzündung) beidseits mit einem Visusabfall. Die von den behan…

Die Revision ist im Sinne ihres Aufhebungsantrages berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat die Rechtsfrage der Inanspruchnahme eines Vertragsarztes als Wahlarzt bereits in mehreren Entscheidungen ausführlich erörtert; die Begründung dieser Entscheidungen kann schon wegen ihrer mehrfachen Veröffent…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger leidet an einem Nierenzellkarzinom, dessen Behandlung mit Interferon (Roferon) zufolge Auftretens unerträglicher Nebenwirkungen nicht den gewünschten Erfolg erbrachte, sondern sich sein Zustand vielmehr lebensbedrohlich verschlechterte. In dieser Situation begann er mit eine…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Leistungspflicht einer gesetzlichen Krankenversicherung im Falle der Verschreibung eines in Österreich nicht nur nicht zugelassenen, sondern ausdrücklich untersagten Arzneimittels eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Die Revision ist i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse vom 28.10.1992 wurde der Antrag der Klägerin auf Gewährung eines höheren Kostenersatzes als insgesamt S 615,40 für die am 23.3., 1.6. und 4.6.1992 erfolgte Inanspruchnahme der Wahlärztin Dr.Aurelia S*****, Fachärztin für Frauenheilk…

Die Revision ist im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (28.2.1994, 10 Ob S 103/93; 14.4.1994, 10 Ob S 264/93) zulässig, sie ist auch im Sinne ihres Aufhebungsantrages berechtigt. Nach § 133 Abs 2 ASVG muß die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 1.811,52 bestimmten Revisionskosten (darin enthalten S 301,92 Ust) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der mj. Kläger wurde am 18.10.1984 in der 28. Schwangerschaftswoche geboren. Es lag eine deutliche intrauterine Dystrophie (Mangelversorgung) mit Kleinwuchs vor. Zusätzlich fand sich bei der Untersuchung des Neugeborenen eine mediane Gaumenspalte, eine glandale Hypospadie, ein…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 62 Abs 2 B-KUVG (ebenso § 133 Abs 2 ASVG ua) muß die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Durch die Krankenbehand…