RS0083662 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und den Widerspruch gegen das Versäumungsurteil vom 29. Oktober 2021 werden aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

Begründung: [1] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hatte die Beklagte ihre Büroräume in der Steuerberatungskanzlei ihres Buchhalters, den sie auch zur Entgegennahme von Poststücken bevollmächtigt hatte. Auch im Firmenbuch war die Adresse der Steuerberatungskanzlei als Geschäftsanschrift der …

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er zur Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 2 ZustG darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bev…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich nur dann eine taugliche Abgabestelle iSd § 2 Z 5 ZustG idF BGBl I 2004/10, wenn sich der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87, EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89, EvBl 1989/85; Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich nur dann eine taugliche Abgabestelle iSd § 2 Abs 5 ZustG idF BGBl I Nr. 10/2004, wenn sich der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich nur dann eine taugliche Abgabestelle iSd § 2 Abs 5 ZustG idF BGBl I Nr. 10/2004, wenn sich der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich nur dann eine taugliche Abgabestelle iSd § 2 Abs 5 ZustG idF BGBl I Nr. 10/2004, wenn sich der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Betriebsstätte stellt dann keine Abgabestelle iSd § 2 Abs 5 ZustG idF BGBl I Nr. 10/2004 dar, wenn der Empfänger durch längere Zeit dauernd abwesend ist (§ 4 Abs 3 ZustG). Hier steht fest, dass der Beklagte das Objekt zwei Tage pro Woche als Veranstaltungszentrum nutzte. Die auf diesen konkrete…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich nur dann eine taugliche Abgabestelle iSd § 2 Abs 5 ZustG idF BGBl I Nr. 10/2004, wenn sich der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87= EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 Z…

Paul S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im vorliegenden Strafverfahren des Bezirksgerichtes Imst sollte Paul S***** als Zeuge vernommen werden. Die Richterin verfügte, ihm die Zeugenladung zur Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2002 an die Adresse ***** zuzustellen (S 2). Da beim Zustellversuch am 27. November 2002 eine Zustellung d…

Die gegen diesen Vorführbefehl gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Paul S***** ist nicht im Recht. Gemäß § 242 Abs 1 und 3 StPO, welche Bestimmung gemäß § 458 Abs 5 StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, kann das Gericht die ungesäumte Vorführung eines Zeugen verfügen, wenn die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 1987 wurde dem Beklagten unter der in der Klage angegebenen Anschrift Feldkirch, Schloßgraben 10, am 19. Dezember 1987 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Die Zustellstücke wurden nicht behoben. Am 18. Februar 1988 langte beim Erstgericht ein A…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist gemäß § 46 Abs 2 Z 1 ASGG iVm § 528 Abs 2 ZPO zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Hinterlegung an einer Betriebsstätte, an der sich der Empfänger (tatsächlich) nicht regelmäßig aufhält, bisher ledig…