RS0082712 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Projektentwicklerin ist Wohnungseigentumsorganisatorin und nach wie vor (schlichte) Miteigentümerin einer rund 15.000 m² großen Liegenschaft, auf der seit 2009 ein „Loft-Stadtteil“ errichtet wird und von der sie sukzessive Miteigentumsanteile mit dem Ziel der Begründung von Wohnungse…

Das Berufungsgericht bestätigte die die Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zurückzuweisen: 1. Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemei…

I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, in die Vereinbarung zur Ausweisung von Zubehör-Wohnungse…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sind (neben anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen) Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. In der Tiefgarage des auf dieser Liegenschaft errichteten Hauses befinden sich 7 KFZ Abstellplätze. Die Einfahrt in die Tiefgarage un…

I. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet. 1. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO, dass die Beantwortung der Revision freigestellt werde, wurde der Beklagten am 24. 5. 2018 zugestellt. Ihre Revisionsbeantwortung brachte sie am 21. 6. …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 917,01 EUR (darin enthalten 152,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer in einer 1978 errichteten Reihenhausanlage. Das Wohnungseigentumsobjekt der Kläger (W 31) liegt neben dem Reihenhaus des Beklagten (W 32), das der Beklagte im Oktober 1978 von der Bauträgerin gekauft hat. In der Anlage verläuft von den Häu…

Die – beantwortete – Revision ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Jeder Wohnungseigentümer hat ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt (vgl RIS Justiz RS0081766). Diese Befugnis umfasst die Nut…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Den Antragstellern gelingt es angesichts ohnehin bestehender Judikatur und klarer Rechtslage aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: 1. Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im stattgebenden Teil der Entscheidungen als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. D…

Begründung: Die Streitteile sind - neben anderen Personen - Miteigentümer der Liegenschaft EZ 83 GB *****. An dieser Liegenschaft wurde mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 6. 10. 1980 Wohnungseigentum begründet. Der Beklagte ist zu 116/968 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, verbunden …

Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung richtet sich die Revision der Kläger, der Berechtigung zukommt. 1. Vorweg sei festgehalten, dass auf Klagsseite bei einer Miteigentümergemeinschaft jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert ist, soferne er sich nicht in Widerspruch mi…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Die Nichteinhaltung der Vorschriften des § 488 Abs 4 ZPO iVm § 281a ZPO begründet nur dann eine erhebliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer mangelhaften Beweiswiederholung oder mangelhaften…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte ist auf Grund des Kaufvertrages vom 5. 12. 2000 Miteigentümer von 29/13484 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit denen Wohnungseigentum an Garage 5 untrennbar verbunden ist. Rechtsvorgängerin des Beklagten hinsichtlich dieser Liegenschaftsanteile ist die N…

Die Rekurse sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, die Klägerin sei nicht gutgläubig und redlich, weil sie aus dem Grundbuch hätte ersehen können, dass auch an sämtlichen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit Euro 1.223,38 (darin enthalten Euro 203,90 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung: …

Das Berufungsgericht hat zwar ausgesprochen, dass die Revision gegen sein Urteil zulässig sei, weil zur Frage, inwieweit Wohnungseigentümer auf § 16 Abs 2 WEG 2002 gestützte Unterlassungsansprüche auch in jenen Fällen geltend machen können, in denen die Änderungen nicht vom Wohnungseigentümer, sonde…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.930,31 bestimmten Kosten der Revisionsbeant…

Begründung:…

Für die Wohnungseigentumsbegründung durch Rechtsgeschäft ist zufolge § 3 Abs 1 Z 1 WEG 2002 die schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer erforderlich. Weil der Zweck der Formvorschrift in der Wichtigkeit des Rechtsgeschäfts, mit der Wohnungseigentum begründet wird, liegt und der Kern der Formvo…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist zu 1407/1444 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, der Beklagte zu 37/1444stel Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. Er bewohnt darin die Substandardwohnung top Nr 18. Insgesamt sind im Haus 17 Substandardwohnungen vorhanden. Die notwendigen …

Der erkennende Senat hat zur außerordentlichen Revision der Klägerin erwogen: Zufolge der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 3 WEG 2002 ist für anhängige Teilungsverfahren die bisherige Rechtslage maßgeblich. Die vom Berufungsgericht herangezogene Begründung dafür, dass trotz Substandardeigenschaft de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die für seine Revisionsrekursbeantwortung verzeichneten Kosten selbst zu tragen. …

Begründung: …

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine den erstinstanzlichen Sachbeschluss bestätigende Entscheidung für zulässig erklärt, doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht …