RS0082334 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie lauten: Aufgrund folgender Urkunden: 1 Europäisches Nachlasszeugnis vom 20. 6. 2017 2 Erbschein vom 15. 3. 2017 3 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 12. 10. 2017 4 Einheitswertinformation vom 11. 5. 2017 wird nachs…

Begründung: Der Antragsteller begehrte am 13. 12. 2017 beim Erstgericht unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift eines von einem deutschen Amtsgericht am 20. 6. 2017 ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses und weiterer Urkunden die Einverleibung seines Eigentumsrechts an der im Spruch ausgew…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die rekursgerichtliche Beurteilung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs widerspricht, er ist auch berechtigt. 1.1. Das europäische Nachlasszeugnis wurde mit Art 62 der VO (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 (in Kraft seit 17. 8. 2015) eingeführt. Die Urschr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaften EZ ***** GB ***** und EZ ***** GB *****. Er beantragte die Berichtigung seiner im Grundbuch bei den entsprechenden Anteilen aufscheinenden Anschriften auf „H***** 8, ***** Wien“, ohne Urkunden vorzulegen. Aufgrund des V…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, das Wort „Wohnort“ in § 84 GBG sei im Sinn von „Zustelladresse“ auszulegen. § 12 Abs 4 GUG als zeit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu BLNr 18, 19 und 20 Mit- und Wohnungseigentümer ob der Liegenschaft EZ 2220 *****. Er beantragte die Berichtigung der im Grundbuch aufscheinenden Anschrift auf H*****, ohne Urkunden vorzulegen. Aufgrund des Verbesserungsauftrags des Erstgerichts, einen urkundliche…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, das Wort „Wohnort“ in § 84 GBG sei im Sinn von „Zustelladresse“ auszulegen. § 12 Abs 4 GUG als zeit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen abweislichen Teils zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei vom 27. 6. 2010 bis 26. 6. 2011 Kind…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist libanesische Staatsbürgerin. Sie ist seit 2003 mit H*****, einem österreichischen Staatsbürger, verheiratet. Sie lebt mit ihrem Ehemann und dem am 27. 6. 2010 geborenen gemeinsamen Sohn M***** im selben Haushalt. Der Ehemann der Klägerin ist Angestellter der Int…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, das Amtssitzabkommen, insbesondere dessen Art X Abschnitt 26 beziehe sich auch auf Familienangehörige und andere haushaltszugehörige Personen von Angestellten der IAEO. Durch diese Bestimmung werde der Ans…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.971,51 EUR (darin 328,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 3. 8. 1998 als Seniorflugbegleiterin in einem aufrechten Dienstverhältnis angestellt. Auf das Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Austrian Airlines AG und der Lauda Air GmbH anzuwenden. Dieser sieht in Anhang…

Die Revision ist zulässig , weil die Auslegung des Kollektivvertrags eine Vielzahl von Dienstverhältnissen betreffen kann. Sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrags angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentüm…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Sind die Art 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäf…

Begründung: I. Sachverhalt: Der am 12. 8. 1986 geborene Kläger und eine am 14. 10. 1984 geborene Kollegin absolvierten vom 3. 9. 2001 bis zum 2. 3. 2005 am Institut für Biotechnologie der Beklagten eine Lehre als Chemielabortechniker. Nach Abschluss der Lehre wurden beide Lehrlinge im Hinblick auf d…

V. Zu den Vorlagefragen: Die Beklagte ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 4 UG 2002). Sie nimmt öffentliche Aufgaben wahr (vgl § 3 UG 2002), steht unter der Rechtsaufsicht des Bundes (§ 9 UG 2002) und ist von diesem zu finanzieren (§ 12 UG 2002). Gemäß § 128 UG 2002 gilt für ab de…

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…