RS0082250 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 94 ÄrzteG 1998 verpflichtet Kammerangehörige (unter anderem) vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufs oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden Streitigkeiten einem Schlichtungsausschuss der Ärztekammer z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung von 5.441,46 EUR durch das Erstgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind – in Ansehung der Bekämpfung von 38.245,68 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 11. 2014 aufgehoben und die …

Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, welchem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2006) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: „ G. Was versteht man unter 'Dauernder Invalidität'? Wie wird der Invaliditäts…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Mit Pkt G.4 AUVB 2006 (in Folge AUVB) wortgleiche oder vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Derartige Klauseln enthalten eine Ausschlussfrist: Wird die Ant…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.391,28 EUR (darin enthalten 731,88 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Sa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde im Jahre 2011 bei einem Unfall als Radfahrer von einem Auto angefahren und dabei verletzt. Der Kläger ist bei der Beklagten unfallversichert. Die Versicherungssumme für dauernde Invalidität beträgt 224.970 EUR. Die zugrunde liegenden K***** Bedingungen ***** für die Unfa…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Stattgebung des Klagebegehrens. Hilfsweise stellt der Kläger auch einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattete ei…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.633,90 EUR (darin enthalten 389,65 EUR USt und 1.296 EUR Barau…

Entscheidungsgründe: Die bei der Beklagten unfallversicherte Klägerin stürzte am 7. 1. 2009 beim Skifahren und verletzte sich. Dem Versicherungsvertrag liegen die ***** Bedingungen für die Unfallversicherung [U 500; Fassung 1/2005] zu Grunde, die unter anderem folgende Bestimmungen enthalten: „ Wann…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Die im Unfallversicherungsvertrag zu Gunsten beider Parteien (Art 18.2. und Art 18.3. U 500) zum Zweck der Herbeiführung einer raschen und kostengünstigen Ents…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger verletzte sich am 30. 3. 2009 bei einem Unfall am linken Kniegelenk. Er war zum Unfallszeitpunkt bei der Beklagten unfallversichert. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für den Unfallschutz (AUVB 1997) sehen in Art 16 im Falle von Meinungsver…

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden, Ausspruch des Berufungsgerichts ist die vom Kläger erhobene Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Rev…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.049,04 EUR (darin enthalten 174,84 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig, weil zur Frage, „ob und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer sich auf die mangelnde Fälligkeit einer Leistung berufen kann, wenn nicht er, sondern der Versicherungsnehmer innerhalb der Sechsmonats…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die dem Versicherungsvertrag zu Gr…

I. Die Urteile der Vorinstanzen (Abweisung des auf 1.438.922,12 EUR sA lautenden Klagebegehrens) sind im Umfang der in der außerordentlichen Revision vorgenommenen Klagseinschränkung auf 611.669,58 EUR samt „unternehmerischer Zinsen“ seit 17. 7. 2010, das sind 827.252,54 EUR samt 9,47 % Zinsen vom 1…

Zu I.: Die klagende Partei brachte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 20. 7. 2010 vor, die beklagte Partei habe am 16. 7. 2010 eine Zahlung von 1.438.922,12 EUR (das ist der ursprüngliche Klagsbetrag) an sie geleistet. Sie habe diesen Betrag zunächst auf Zinsen und Zinseszinsen, dann auf das …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs die ordentliche Revision für zulässig, weil die „Argumente des Klägers zur vorliegenden Rechtsfrage“ (Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens bei fakultativ möglicher, aber nicht erfolgter Anrufung der Ärztekommission) …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 512.055 EUR liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUVB) 2003 zugrunde. Der Kläger erlitt am 28. Mai 2006 einen Unfall im Sinn der AUVB 2003, bei dem er sich einen Teilko…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil zur Frage der Fälligkeit der begehrten Versicherungsleistung eine im Rahmen der allseitigen Prüfpflicht wahrzunehmende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt. Der Kläger hat sich unter anderem darauf berufen, die Beklagte habe mit ihrem Schreib…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten unfallversichert. Die Versicherungssumme für dauernde Invalidität beträgt 166.566,14 EUR. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1995) zugrunde. Deren Artikel 15 „Verfahren bei Meinungsversch…

Die Revision ist zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage einer dem Versicherer anzulastenden Verzögerung des Ärztekommissionsverfahrens im Sinn des § 184 Abs 1 letzter Satz VersVG fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die in den AUVB zu Gunsten beider Parteien zum Zweck der Herbeiführu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die K***** Bedingungen für die Unfallversicherung, ***** Fassung 2/2001 (im Folgenden: AUVB 2001) zugrunde lagen. Diese enthalten in Artikel 15 („ In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet di…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Verzicht auf das Schiedsgutachterverfahren abweicht. Sie ist im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Das Berufungsgericht verweist darauf, dass hier keine Streitfragen vorlägen, die…