JudikaturJustizRS0082079

RS0082079 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 2007

RS0082079 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein Strafreferent einer Bundespolizeidirektion, der die Unbescholtenheit der jeweiligen Beschuldigten seiner Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren zugrunde legt, obwohl ihm die Unrichtigkeit des diesbezüglichen Parteienvorbringens bekannt ist, und daraufhin teils die Verfahren gemäß § 21 VStG einstellt, teils entsprechend mildere Strafen verhängt, mißbraucht damit wissentlich die ihm eingeräumte Strafbefugnis und schädigt dadurch die Republik Österreich in ihren konkreten Rechten auf Strafverfolgung bzw auf Verhängung angemessener Strafen.

Entscheidungen
3

  • 14Os73/07b—OGH Entscheidung

    28. August 2007
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst B***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Voitsberg mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf ordnungsgemäße Vollziehung der Steiermärkischen Jagdgesetze 1986 zu schädigen, als …

    Rechtliche Beurteilung

    Fallbezogen erfordert ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt die (formell fehlerfrei begründeten) Feststellungen, dass der Beamte wider besseres Wissen gegen eine bestimmte Dienst- oder Verfahrensvorschrift verstoßen, den Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg al…

  • 14Os74/03—OGH Entscheidung

    24. Juni 2003
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Dr. Johann S***** wurde der (richtig: 110) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von "1998 bis 2000" in Salzburg als Strafamtsleiter der Bundespolizeidirektion Salzburg, somit als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem …

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und b StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt (bereits) insofern Berechtigung zu, als sie unter der Z 9 lit a Rechtsfehler mangels Feststellungen aufzeigt. Nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO muss die Urteilsausfertigung die Entscheidungsgrün…

  • 13Os84/93—OGH Entscheidung

    28. Juli 1993
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Dezember 1938 geborene Dr.Johann Georg E* des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg als Beamter, nämlich als Referent des Strafamtes der Bundespolizeidirektion Salzburg, m…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit seiner Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seines in der Hauptverhand…