RS0082063 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens ein…

Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich gegen die Abweisung des (vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten) Antrags auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen 'zum Beweis dafür, daß der Angeklagte auf Grund seiner Alkoholisierung ... niemals imstande gewesen wäre, das Unrechtmäßige d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. August 1942 geborene Immobilienverwalter Peter A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 15, 12 (zweitem Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am …

Mit dem in der Mängelrüge erhobenen Einwand, das Schöffengericht lege der Strafzumessung ein Monatseinkommen des Angeklagten in der Höhe von 15.000 bis 20.000 S zugrunde, obwohl dieser in den Hauptverhandlungen nur von einem Monatseinkommen von 10.000 S bzw 10.000 bis 15.000 S gesprochen habe, wird…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß an Stelle der vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 37 StGB. über den Angeklagten eine (unbedingte) Geldstrafe in der Höhe von 120 (einhundertzwanzig) Tagessätzen zu je 200 (zweihundert) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den § 15, 12 (2. Fall), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19. Februar 1978 um 2 Uhr 45 in Wien seine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Manfred A war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 302 Abs. 1 StGB. zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten. Hie…