RS0081749 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. März 2018 wurde für den Betroffenen ua für die Verwaltung des Vermögens und die Vertretung bei Rechtsgeschäften ein Sachwalter (nunmehr gerichtlicher Erwachsenenvertreter) bestellt. Mit Beschluss vom 29. August 2019 wurde für rechtsgeschäftlic…

[3] Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [4] 1.1 Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz setzt den offenbaren Vorteil des Betroffenen voraus…

A. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss vom 2. August 2017, ON 109, wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund a…

Begründung: Die 1966 geborene Betroffene ist seit ihrer Kindheit geistig behindert. Sie lebt in einer Pflegeeinrichtung, Sachwalterin ist ihre Mutter. Bisher wurden die nicht durch Eigenleistungen gedeckten Kosten von jährlich über 60.000 EUR aufgrund des oö Chancengleichheitsgesetzes vom Land Oberö…

A. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des gegen die Genehmigung des Vergleichs erhobenen Rekurses richtet, ist er zulässig, weil die Rechtsprechung zur Beschwer eines Pflegebefohlenen bei Vorliegen einer auf Antrag seines gesetzlichen Vertreters ergangenen Entscheidung einer Kla…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 5. 2015 (ON 25), dem Betroffenen am 8. 6. 2015 zugestellt, wurde für den Betroffenen gemäß § 268 ABGB ein Sachwalter bestellt, wobei dieser mit der Einkommens und Vermögensverwaltung (eingeschränkt auf zwei anhängige Exekutionsverfahren und die Sch…

Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig. 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 64 Abs 1 ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die minderjährigen Antragsteller sind Enkel und eingeantwortete Miterben nach ihrem verstorbenen Großvater. Sie begehren die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer gegen die vier anderen Miterben gerichteten Erbteilungsklage. Mit dieser Klage soll das Miteigentum der Erbengemeinschaft…

1. Ob die Voraussetzungen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0048176 [T2]; RS0097948). Auch die Frage, ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessense…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Für den am 7. Juli 1939 geborenen Dr. O***** wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 7. Mai 2009 (ON 25) RA Dr. M***** zum Sachwalter für folgenden Kreis von Angelegenheiten bestellt: Vermögensverwaltung (einschließlich der grundbücherlichen Durchführung des Übergabsvert…

Der vom Betroffenen gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 AußStrG) unzulässig. 1. Im Sachwalterbetreuungsverfahren steht der betroffenen Person, die des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und deswegen …

Der Revisionsrekurs der Betroffenen wird gemäß § 67 AußStrG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Für die im 85. Lebensjahr stehende Pensionistin Paula D***** wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 19. 7. 2002 deren Tochter Irmgard J***** zur Sachwalterin zur Regelung sämtlicher Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene verfügt über monatliche Pensions- und Pfleg…

Der Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 AußStrG) entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz setzt den offenbaren Vorteil des Betroffenen voraus (RIS Justiz R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (aF) zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG [aF] iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz setzt den offenbaren Vorteil des Betroffenen voraus (ÖA 1996, 130; RIS-Justiz RS0081749). Diese Frage muss das Gericht nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilen. Dem Willen des Gesetz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss und der damit bestätigte Beschluss des Gerichtes erster Instanz werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über den Genehmigungsantrag an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der ae Vater des Minderjährigen ist am 3. 9. 1998 verstorben. Sein Nachlass wurde seinem Bruder Markus F***** und dem Minderjährigen je zur Hälfte eingeantwortet. Zum Nachlass gehörte vor allem das in der Gemeinde ***** M*****, J***** gelegene, 4426 m2 große, aus einem Wohn- und Betrie…

Keine Berechtigung kommt allerdings, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, den Ausführungen zur behaupteten Aktenwidrigkeit vor, die das bereits im Rekurs dazu Vorgebrachte wiederholen und das Wesen einer Aktenwidrigkeit verkennen (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO iVm § 528a ZPO, § 16 Abs 4 AußStrG)…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des nunmehr 15 Jahre alten Minderjährigen wurde am 18.5.1983 geschieden. Mit Beschluß vom 12.9.1983 wurde der von den Eltern geschlossene Vergleich, wonach der Minderjährige in der Obsorge der Mutter bleibt, welche auch die alleinige Vertretung nach § 144 ABGB erhält…

Der dagegen vom Minderjährigen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, wann der Verkauf unbeweglichen Mündelvermögens über dem Schätzwert zum offenbaren Vorteil des Minderjährigen gereicht; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Veräu…