RS0081747 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die im Jahr 1994 geborene Betroffene ist der Verein VertretungsNetz zum Erwachsenenvertreter unter anderem für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten, die Erstellung und Unterfertigung von Verträgen sowie für die Verwaltung von Einkünften und Sparguthaben bestellt. S…

[11] 1.1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört; § 167 Abs 3 ABGB gilt si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Über das Vermögen der W*****Gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wels als Insolvenzgericht vom 30. März 2007 zu 20 S 50/07i der Anschlusskonkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss vom 23. Mai 2011 wurde der Ko…

Der dagegen vom Kurator als Vertreter der Kurandin eingebrachte Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eine Dereliktion von Liegenschaften iSd §§ 362 iVm 386, 387 ABGB ist nach herrsc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Genehmigung eines vom Sachwalter der Betroffenen geschlossenen gerichtlichen Vergleichs. Aufgrund einer Zulassungsvorstellung der Betroffenen ließ es den Revisionsrekurs nachträglich zu, weil gesicherte höchstgerichtliche R…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Das Pflegschaftsgericht darf ein Rechtsgeschäft nur dann genehmigen, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt. Dabei hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die minderjährigen Antragsteller sind Enkel und eingeantwortete Miterben nach ihrem verstorbenen Großvater. Sie begehren die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer gegen die vier anderen Miterben gerichteten Erbteilungsklage. Mit dieser Klage soll das Miteigentum der Erbengemeinschaft…

1. Ob die Voraussetzungen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0048176 [T2]; RS0097948). Auch die Frage, ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessense…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die (von beiden Vorinstanzen verweigerte) Genehmigung eines Kaufvertrags, den der am 26. Dezember 1996 geborene, minderjährige Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, am 14. Februar 2013 abschloss. Er verkaufte damit seine Eigentumswohnun…

1. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Kauf oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T8]), weshalb das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG einen Bewertungsausspruch zu treffen gehabt hätte. Obwohl grundsätzlich ein fehlend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss und der damit bestätigte Beschluss des Gerichtes erster Instanz werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über den Genehmigungsantrag an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der ae Vater des Minderjährigen ist am 3. 9. 1998 verstorben. Sein Nachlass wurde seinem Bruder Markus F***** und dem Minderjährigen je zur Hälfte eingeantwortet. Zum Nachlass gehörte vor allem das in der Gemeinde ***** M*****, J***** gelegene, 4426 m2 große, aus einem Wohn- und Betrie…

Keine Berechtigung kommt allerdings, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, den Ausführungen zur behaupteten Aktenwidrigkeit vor, die das bereits im Rekurs dazu Vorgebrachte wiederholen und das Wesen einer Aktenwidrigkeit verkennen (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO iVm § 528a ZPO, § 16 Abs 4 AußStrG)…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des nunmehr 15 Jahre alten Minderjährigen wurde am 18.5.1983 geschieden. Mit Beschluß vom 12.9.1983 wurde der von den Eltern geschlossene Vergleich, wonach der Minderjährige in der Obsorge der Mutter bleibt, welche auch die alleinige Vertretung nach § 144 ABGB erhält…

Der dagegen vom Minderjährigen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, wann der Verkauf unbeweglichen Mündelvermögens über dem Schätzwert zum offenbaren Vorteil des Minderjährigen gereicht; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Veräu…