JudikaturJustizRS0081672

RS0081672 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2018

RS0081672 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
17

Die - sofort wirksame - Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG schränkt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Wirkungskreis des einstweiligen Sachwalters ein.

Entscheidungen
17

  • 3 Ob 166/17h—OGH Entscheidung

    21. Februar 2018

  • 12Os97/14b—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache dem Landesgericht Linz zur Zustellung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Alexander R***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an den gesetzlichen Vertreter des Betrof…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen hinsichtlich des Tatvorwurfs der gefährlichen Drohung mit dem Tod auch eine Abweisung des Antrags auf Unterbringung enthaltenden Urteil wurde Alexander R***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einflus…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Mit Verfahrensrüge (Z 3) verweist der Beschwerdeführer darauf, bei Begehung eines Teils der einweisungsrelevanten Taten Jugendlicher im Sinn des § 1 Z 2 JGG gewesen zu sein, weshalb gemäß § 38 A…

  • 2Ob173/08t—OGH Entscheidung

    13. November 2008
    Spruch

    Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines weiteren Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht entschied nach der Erstanhörung der Betroffenen, dass das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, fortgesetzt werde und bestellte einen Rechtsanwalt zum Verfahrenssachwalter. Das von der Betroffenen angerufene Rekursgericht best…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der betroffenen Person steht im Verfahren über die Sachwalterschaft gemäß § 127 AußStrG ein Rekursrecht im eigenen Namen zu. Ihre Rechtsmittellegitimation bezieht sich auf sämtliche Beschlüsse im Bestellungsverf…

  • 6Ob163/03v—OGH Entscheidung

    11. September 2003
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig, wohl aber mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. Gegen die bestätigte Zurückweisung eines Ablehnungsantrages ist gemäß § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751), dies gilt aber dann n…

  • 10ObS214/02x—OGH Entscheidung

    27. August 2002
    Spruch

    Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, nach § 6 Abs 2 ZPO vorzugehen und erforderlichenfalls die Prozessfähigkeit der klagenden Partei im Zeitpunkt der der Klagsführung zugrundeliegenden Vollmachtserteilung zu erheben.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 17. 7. 1998 sprach die Beklagte aus, dass die dem Kläger mit Bescheid vom 15. 3. 1985 zuerkannte Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 10. 1996 bis 28. 6. 1998 ruhe und der Anspruch auf die zur Invaliditätspension gewährte Ausgleichszulage mit 30. 9. 1996 ende. Weiters…

    Rechtliche Beurteilung

    War eine Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit auch prozessunfähig, aber nicht gesetzlich bzw bereits vor Eintritt der Prozessunfähigkeit durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, so liegt Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO vor. Gleiches gilt, wenn eine währe…