RS0081666 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Berücksichtigung eines wirksamen Betritts des Nebenintervenienten aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 24. 2. 2000, 1 C 1175/96k, aus dem Alleinverschulden des Ehegatten geschieden, der zugleich auch zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurde. Mit einem vom Nebenintervenien…

Der Rekurs der Nebenintervenientin ist jedenfalls zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 519 Rz 3); das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Nebenintervenient vertritt den Standpunkt, seine Beitrittserklärung sei spätestens durch Vortrag des Beitrittsschriftsatzes in der Tagsatzung am 8. 11. 2000 re…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten und widerklagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) begehrte, den Beklagten und Widerkläger (in der Folge: Beklagten) zu verpflichten, das Fahrzeug VW Golf Cabrio, polizeiliches Kennzeichen KU 5 XYV, iSd § 43 KFG abzumelden, in eventu, der Klägerin die polizeilichen Kennzeichen und…

Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig, weil das Rekursgericht die Wirksamkeit des Beitritts der Nebenintervenientin unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Nebenintervenientin vertritt den Standpunkt, ihre Beitrittserklärung sei spätestens durch Vortra…

1.) Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat insoweit die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu laute…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 22.1.1990 (Woche 4/90) bis zum Zeitpunkt der Abmeldung im Juli 1992 (Woche 27/92) durchgehend bei der Bauunternehmung I***** GesmbH beschäftigt. Der Kläger hatte mehrere unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse (Beschäftigungszeiträume) zu dieser Firma. Das e…

Die Rechtsmittel sind zulässig, die Revision ist auch berechtigt, nicht aber der Revisionsrekurs. 1.) Zum Revisionsrekurs: Deixler Hübner, Die Nebenintervention im Zivilprozeß (1993), vertritt überzeugend die Ansicht, daß die Beitrittserklärung auch durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Ve…