RS0081460 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.349,18 EUR (darin 391,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und ihr Ehemann waren Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft und Versicherte in einem Feuerversicherungsvertrag. Diesem lagen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Sachversicherung ( ABS 2002 ) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ …

1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens, das Berufungsgericht sei ohne Beweiswiederholung vom festgestellten Sachverhalt abgewichen, liegt nicht vor. Selbst wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht andere rechtliche) Schlüsse zieht al…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung begründet weder eine Wiederherstellungspflicht noch eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern es werden im Sinn einer Risikoabgrenzung (RIS Justiz RS0081840, RS0081460) an das Vorliegen eines objektiven Tatbestandsmerkmals insofern …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich des Teilzuspruchs von 3.700 EUR sA in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich der noch strittigen Klagsforderung von 19.019,60 EUR sA dahin abgeändert, dass insoweit das klagsabweisende Ersturteil wiederhergest…

Entscheidungsgründe: Die vom klagenden Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin war Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich das Gasthaus „Z*****“ samt Zubau befand, welches bei der Beklagten gegen Gebäudeschäden zu den „Klipp Klar“-Bedingungen für die Einbruchsdiebstahl-, Feuer-, Leitungsw…

Die Revision ist zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils mit Ausnahme des vom Berufungsgericht unangefochten zuerkannten Teilbetrags von 3.700 EUR sA auch berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (nach den bereits rechtskräftigen Teilabweisungen der …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Der Rechtsmittelwerber macht nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, weshalb der Rekurs trotz Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0102059): Die Geltendmachung zumindest einer erheblichen Recht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Den Gegenstand der vorliegenden Deckungsklage bildet im Verfahren über den Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ausschließlich die Auslegung des Art 3 der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen Fassung 2005 (in Hinkunft: ABH 2005). Dieser lautet auszugsweise: „Wo gilt die Versic…

Der Rekurs ist zulässig , weil die Auslegung von Versicherungsbedingungen, zu denen - wie hier - nicht bereits oberstgerichtliche Judikatur existiert, grundsätzlich revisibel ist; er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Interpretation der Art 3.1. und 3.2. der AHB 2005 durch das Berufungsgericht folgt…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „D***** AG" auf „D***** AG *****" von Amts wegen berichtigt. 2.) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.126,62 (darin enthalten EUR 187,77 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung b…

Entscheidungsgründe : Zu 1.): Die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten gründet sich auf § 235 Abs 5 ZPO und das offene Firmenbuch (FN 32002m). Zu 2.): Dem Kläger, der bei der Beklagten eine Haushaltsversicherung abgeschlossen hat, wurden bei einem in der Zeit von 5. bis 8. 10. 2004 verü…

Die Revision ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zur Klärung der Rechtslage angezeigt erscheint, zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Zwischen den Parteien ist vor allem die Auslegung der eingangs wiedergegebenen Klauseln der dem Versicherungsverhältnis zugrundegeleg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die K***** GmbH stellte Notstromaggregate her. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 15. 10. 2001 der Konkurs eröffnet. In diesem Zeitpunkt war ein Auftrag offen, für den schon eine Anzahlung geleistet worden war. Der bei diesem Unternehmen beratend tätig ge…

Soweit die Revision einwendet, das Klagebegehren sei unschlüssig, ist sie auf die Ausführungen der Vorinstanzen zu verweisen. Das Begehren ist nachvollziehbar. Es ist klar, aus welchen Forderungen es sich zusammensetzt. Dem Einwand, die Beklagte habe ihre Zahlung nicht gewidmet und damit von allen d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.941,12 (darin enthalten EUR 323,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für sein an der Rennstrecke des Salzburg-Rings gelegen gewesenes Vereinsheim bei der Beklagten für die Zeit von 18. 3. 1997 bis 1. 4. 2007 unter anderem eine Feuerversicherung abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten…

Vorweg ist anzumerken, dass der geltend gemachte Anspruch entgegen der Ansicht der Revisionsgegnerin nicht schon deshalb zu verneinen ist, weil das neue Gebäude (hier das neu errichtete Zielrichtergebäude) nicht vom Versicherungsnehmer, sondern von einem Dritten (hier vom Eigentümer des versicherten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten Teile insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 216, - samt 4 % Zinsen seit 15. 6. 2004 binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat seine Wohnung in ***** W***** bei der beklagten Partei im Rahmen einer Haushaltsversicherung ua gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) zugrunde, die ua folgende Bestimmung…

Die Revision ist zulässig, aber nur zu einem relativ geringen Teil berechtigt. Der Kläger hält in der Revision zum einen daran fest, dass ihm die Beklagte gemäß Art 6.1.1 ABH den durch die Bankomatbehebungen mit den beim gegenständlichen Einbruchsdiebstahl erbeuteten Bankomatkarten verursachten Scha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.000,98 (hierin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Masseverwalter im Konkursverfahren der vormaligen Eigentümerin eines Wohn- und Betriebsgebäudes, welches der Kläger im November 2001 im Zuge einer kridamäßigen Versteigerung erwarb, hatte mit der beklagten Versicherung einen Bündelversicherungsvertrag ua gegen Schäden durch …

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. § 97 VersVG erklärt Bestimmungen des Versicherungsvertrages für zulässig, wonach der Versicherer die Entschädigung nur zur Wiederherstellung des Gebäudes zu zahlen hat. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall erst dann Leistung verlangen, wenn …