RS0081059 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 812,47 = S 11.179,80 (darin enthalten EUR 135,41 = S 1.863,30 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dem Vollkaskoversicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Vollkasko-Versicherung 1995 (in der Folge VK 1995) zu Grunde. Nach deren Art 7.3.2 wird als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Ve…

Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu Art 6 Abs 2 Z 2 AKIB und zum gleichlautenden Art 5.3.1 AFIB ("Als Obliegenheiten ... werden bestimmt: Nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen"), die auch mit dem Art 7.3.2 VK 1995 wortgleich sind, verpflichtet diese Obliege…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kam am 30. 9. 1997 nach 23.00 Uhr mit einem von ihm geleasten PKW, der bei der beklagten Partei vollkaskoversichert war, in einer Kurve von der Fahrbahn ab, worauf sich das Fahrzeug auf der angrenzenden Böschung überschlug und dabei beschädigt wurde. Der Kläger nimmt die Bek…

In der vom Berufungsgericht erwähnten Entscheidung 7 Ob 33/91 (= ZVR 1992/104 = VR 1992, 259 = VersE 1523) hat der Oberste Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach stRsp vom Versicherungsnehmer nach einem Unfall (ua) im Fall einer wahrgenommenen Beschädigung von fremden Sachgütern "oh…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger S 198.000,-- sA zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 27.475,20 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat seinen PKW Marke Ford Kombi 2,0 GLX mit dem Kennzeichen ***** bei der beklagten Partei aufgrund der AFIB 1986 kaskoversichert. (Der von den Vorinstanzen nicht festgestellte, jedoch der Entscheidung zugrundegelegte Art.5 Z 3.1 dieser Bedingungen lautet: Als Oblie…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Die Feststellung, daß der Baum, an den der Kläger angefahren ist, keinen (weiteren) Schaden erlitten hat, ist von der beklagten Partei in ihrer Berufung nicht bekämpft worden. Eine Feststellung, daß dem Kläger nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz, das hinsichtlich der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens von 10 % aus S 88.024,-- seit 18.2.1992 als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen - Zuspruch von S 88.024,-- samt 4 % Zinsen seit 28.2.1992 und Kosten - aufge…

Begründung: Der Beklagte war mit seinem PKW bei der klagenden Partei kaskoversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassenunfallversicherung (AFIB 1986) zugrunde. Der Beklagte spielte am Abend des 26.8.1990 Fußball …

Die Revision des Beklagten ist jedoch zulässig, weil sich aus den vom Gericht zweiter Instanz übernommenen Feststellungen keine schuldhafte Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit durch den Beklagten ableiten läßt. Die Revision ist im Sinne einer Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung auch …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.657,40 (darin S 942,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat für den von ihm bei der AVA-Bank geleasten PKW mit dem Kennzeichen K***** bei der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Am 29. 9. 1989 geriet er gegen 1,30 Uhr auf der regennassen Fahrbahn auf der Höhe von Klein St.Veit bei einer Geschwindig…

Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Versicherungsnehmer in Entsprechung der Obliegenheit laut Art. 5 AFIB 1986 iVm § 4 Abs.5 StVO nach einem Unfall, in jedem Fall einer wahrgenommenen Verletzung einer Person oder der Beschädigung von fremden Sachgütern ohne jede Rücksicht auf die anscheinende Geri…