RS0080885 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *****. Die Antragstellerin betreibt in diesem Haus auf top Nr 11 ein Dental Labor. Nachdem sein Vater als Mieter der top Nr 11 im Zeitraum von 1925 bis 1959 eine Ordination als Dentist betrieben hatte, mietete Josef V***** per 1. 6.…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als zulässig, weil zur hier maßgeblichen Frage analoger Anwendbarkeit des § 12a Abs 1 und 3 MRG bei gespaltenen Hauptmietverhältnissen nach Inkrafttreten des § 46a Abs 5 MRG noch keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Anhebung des Mietzinses hinsichtlich der im 4. Stock des Hauses *****, gelegenen Wohnung (18 Msch 77/95k) bereits in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben…

Begründung: Die Viertantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück Nr. ***** Baufläche, *****. Die Antragsgegnerin ist Mieterin. Sie betreibt in den nachstehenden Bestandobjekten das Apothekenunternehmen "A*****Hofapotheke"…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin rügt, dass von den Vorinstanzen das Bestehen des Weitergaberechtes verneint wurde. Es ergebe sich aus dem Gedenkprotokoll ein unbeschränktes Weitergaberecht. Die vom Vermieter eines …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Der Antrag der beklagten Partei, ihr Kosten für ihre Revisionsbeantwortung zuzusprechen, wird abgewiesen .…

Begründung: …

Abgesehen davon, daß die klagende Partei in erster Instanz niemals behauptet hatte, entgegen dem festgestellten Wortlaut des Kaufvertrages vom 30. 8. 1985 hätten nicht der Erstbeklagte und dessen damalige Mitgesellschafterin ihre Anteile an der das gegenständliche Unternehmen betreibenden OHG an den…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird abgeändert, daß der erstgerichtliche Sachbeschluß wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses E*****. Im Erdgeschoß dieses Hauses befinden sich Geschäftsräumlichkeiten, die mit Mietvertrag vom 19.10.1977 vom Antragsteller an den Einzelkaufmann Karl G***** vermietet wurde. Karl G***** verstarb am 7.11.1993. Sein Nachlaß wurde seinen Ki…

Gemäß Art II Abschnitt II Z 1 des 3. WÄG gelten die mietrechtlichen Änderungen zwar auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten mit 1.3.1994 geschlossen wurden. Dies ändert aber nichts daran, daß die neuen Rechtsvorschriften, soweit nicht besondere Übergangsregelungen etwas anderes vorsehen, n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Nach ständiger Rechtsprechung führt die Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens in eine Personenhandelsgesellschaft (KG oder OHG) zur Einzelrechtsnachfolge der Gesellschaft in alle zum Unternehmen gehörigen Rechte. Nach derzeitiger Rechtslage kommt es gemäß § 12a Abs 1 MRG (früher § 12 Abs …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß die auf § 46a Abs 5 MRG gestützte Anhebung des Hauptmietzinses für das von der Antragstellerin benützte Geschäftslokal IV - V im Haus ****…

Begründung: Mit dem im Spruch genannten Schreiben vom 28.11.1994 hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin als Hauptmieterin des ursprünglich von der OHG "G***** Hotel und Kaffee, Brüder K*****" angemieteten Geschäftslokals im Haus *****, anerkannt und zugleich gemäß § 46a Abs 5 MRG einen höhere…

Die dem Vermieter eines Geschäftslokals durch § 46a Abs 5 MRG seit 1.3.1994 (dem Inkrafttreten des 3. WÄG) eingeräumte Möglichkeit der (schrittweisen) Mietzinsanhebung setzt voraus, daß durch eine vor dem 1.1.1982 vorgenommene Veräußerung des in einer gemieteten Geschäftsräumlichkeit betriebenen Un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 292.252,58 sA und brachte hiezu vor, ihre mittlerweile verstorbenen Eltern, deren Erbin sie sei, hätten im Jahre 1968 den Eltern des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft der beklagten Partei (in der F…

Vorauszuschicken ist, daß in dem hier zu erledigenden Verfahren das Mietrechtsgesetz noch in der Fassung vor dem 3.Wohnrechtsänderungsgesetz (aF) anzuwenden ist (Art II II. Abschn. Z. 10 des 3.WÄG BGBl 1993/800). Gemäß § 12 Abs 3 MRG aF gingen die Hauptmietrechte und die Verpflichtung zur Zinszahlu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist davon auszugehen, daß ein Fall der Unternehmenspacht vorliegt, wobei die - offenbar zu Wohnzwecken erfolgte - Vermietung eines Kabinetts das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilt (MietSlg 34.206). Die Bestimmungen des MRG kommen daher nicht zur Anwendung. Die Einbringu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der gegen das Senatsmitgliedes Dr.K***** St***** gerichtete Ablehnungsantrag wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 11.7.1995, 1 Nc 53/95, zurückgewiesen; der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs blieb erfolglos (Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 4.8.1995,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.293,80 (darin S 2.832,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 13. Oktober 1986 einen als Leasing-Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über ein Bestandobjekt im Einkaufszentrum M***** in D*****, welches ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung errichtet u…

Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich zwar keine allgemeinen gültigen Regeln aufstellen, denn es kommt stets auf die Gesamtheit aller erheblichen Umstände des Einzelfalles an, doch ist ein Bestandverhältnis im allgemeinen als Unternehmenspacht zu beurte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerinnen sind die Miteigentümerinnen des Hauses G*****gasse 44 in Salzburg, die Erstantragsgegnerin hat dort Geschäftsräumlichkeiten gemietet. Die Vermieterinnen richteten ihren auf § 12 Abs 3 MRG gestützten Antrag auf "Festsetzung" des Hauptmietzinses für diesen Mietgegen…

Der Revisionsrekurs ist nach § 37 Abs 3 Z 18 MRG idF nach Art II RRAG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 528 Abs 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Ein relevanter Verfahrensmangel liegt nicht vor, denn es kommt gar nicht darauf an, ob die Echtheitsvermutung des nach § 37 Abs 3 Z…