RS0080400 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem beklagten Verein die mit 1.015,38 EUR (darin 169,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2007 ordentliches Mitglied des beklagten Vereins und war beim österreichischen Golfverband als dessen Mitglied gemeldet. Diese Mitgliedschaft berechtigte ihn zur Teilnahme an Turnieren und zum Spielen auf fast allen Golfplätzen weltweit. Ferner war er auf der…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Kläger tritt im Revisionsverfahren den Überlegungen der Vorinstanzen, er habe dadurch, dass er dem Präsidenten und Vorstandsmitgliedern gegenüber zum Ausdruck brachte, der Vorstand fälsche Protokolle, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger und der Nebenintervenient sind die Stifter der beklagten Privatstiftung. In der Stiftungsurkunde finden sich ua folgende Bestimmunen: „Artikel V Stiftungsbegünstigung: 5.1. Anlässlich der Errichtung der Stiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen die Stifter den Begüns…

Die außerordentliche Revision des Klägers stellt keine hier relevante Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. 1.1. Der Revisionswerber releviert, es bestehe keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob zum Zweck des Ausschlusses eines Begünstigten einer Stiftung aus dem Begünstigtenkr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Vereinsausschluß darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Er verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Vereinsorgane über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus mit dieser Maßnahme zuwarten. Das Ausschlußrecht ist dann verwirkt (SZ 32/49; RZ 1996/52). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.975, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in der Folge kurz VöR). Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, wurde er des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt; vom Obersten G…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. A. Zur Bindungs und Rechtskraftwirkung der strafgerichtlichen Verurteilung: Das Oberlandesgericht Wien hat im Verfahren AZ 25 Cg 64/89 des Landesgerichtes für ZRS Wien die Ansicht vertreten, die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers weg…