RS0080373 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und waren seit 1987 verheiratet. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnten die Streitteile in der Wohnung top 5a in einem Haus in Wien. Im Jahr 2000 kauften die Streitteile im selben Haus die Woh…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdenden Partei ist unzulässig . Zu 1. Die Klägerin m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Verweis des Beklagten auf seine Ausführungen in der Berufung zu vermeintlichen sekundären Feststellungsmängeln ist unzulässig und damit unbeachtlich und kann eigenständige nachvollziehbare Revisionsausführungen nicht ersetzen (1 Ob 59/15f = RIS Justiz RS0007029 [T15]; RS0043616). 2.1. Nach g…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt.…

Begründung: Im Jahr 2008 wurde der Vater schuldig erkannt, dem (außerehelichen) Sohn monatlichen Unterhalt in Höhe von 60 EUR zu zahlen, wobei bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt wurde, dass der Vater durch Zurverfügungstellung von Wohnraum Naturalunterhalt im Wert von (zumindest) 240 EUR lei…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, sind jene Vorteile, die dem Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltspflichtigen (hier nach §…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die 1973 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 23. 5. 2002 rechtskräftig nach § 55 EheG mit dem Ausspruch, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Beklagten trifft, geschieden. Mit Urteil vom 17. 6. 2005 wurde der Beklagte zu einer monatlich…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang, also betreffend die teilweise Abweisung des Unterhaltsbegehrens des Kindes gegen seinen Vater im Zeitraum vom 1. 11. 2010 bis 30. 9. 2011 in Höhe von monatlich 125 EUR, gesamt somit von 1.375 …

Begründung: Die Vorinstanzen haben das im Spruch ersichtliche teilweise Unterhaltsbegehren des Kindes für 1. 11. 2010 bis 30. 9. 2011 abgewiesen, weil es während dieser Zeit im Haus, dessen Hälfte dem Vater gehörte, wohnte und somit wohnversorgt war. Das Rekursgericht hat eine fiktive Mietersparnis …

Der Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig, weil das Rekursgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltspflichtigen überlassen…

I. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des im Leistungsbefehl (Punkt 2 des erstinstanzlichen Beschlusses) enthaltenen Ausspruchs über die vom Vater in der Zeit vom 1. 8. 200…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 23. 4. 2007 aus dem Alleinverschulden der Mutter geschieden. Im Juli 2007 zog der Vater aus der gemeinsamen Ehewohnung aus, in der nunmehr die Minderjährige gemeinsam mit ihrer Mutter lebt. An dieser Wohnung ist Wohnungseigentum be…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Der Vater spricht in seinem Rechtsmittel die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht an, sondern wendet sich ausschließlich gegen die Ansicht der Vorinstanzen, wonach die von ihm mit Vergleich vom 12. 10. 2006 zur Hälfte übernommenen Privatsc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der klagenden und gefährdeten Partei die mit 2.009,70 EUR bestimmten Kosten der Revisonsrekursbeantwortung (darin 334,95 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Die Klägerin begehrt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Unterhaltsverfahrens vom Beklagten einstweiligen Unterhalt. Sie wohnt gemeinsam mit drei der Ehe entstammenden Kindern in der ehemaligen Ehewohnung, die im Miteigentum der Ehegatten steht. De…

diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO iVm § 78, § 402 Abs 4 EO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass sich der Geldunterhaltsanspruch der Klägerin …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Teile dahin abgeändert , dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Verpflichtung ihres Gegners zur Zahlung eines einstweiligen Ehegattenunterhalts in Höhe von …

Begründung: Die Parteien sind aufrecht verheiratet, es behängt jedoch ein Scheidungsverfahren. Die beiden dieser Ehe entstammenden Kinder sind bereits selbsterhaltungsfähig. Nach dem von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt bezieht der beklagte Mann aus seiner „betrieblichen“ Tä…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltspflichtigen überlassenen Eigentumswohnung wegen der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach zunächst aus, die Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig; diesen Ausspruch änderte es mit Beschluss vom 2. 2. 2011 auf Antrag des Beklagten gemäß § 508 ZPO dahin ab, dass es die ordentliche Revision mit folgender Begründung doch für zulässig erklärte:…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: 1. Das Rekursgericht hat seinen über Zulassungsvorstellung des Vaters der Minderjährigen abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 9. 11. 2000 geschlossene Ehe der Streitteile, der eine am 1. 12. 2002 geborene Tochter entstammt, wurde mit Urteil vom 10. 9. 2009, das am 21. 12. 2009 in Rechtskraft erwuchs, geschieden. Nachdem die Ehegatten zu Beginn der Ehe vereinbart hatten, dass der (aus Australien stammende…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Der vom Revisionswerber behauptete Nichtigkeitsgrund (Verspätung der Berufung) wurde vom erkennenden Senat geprüft; er liegt nicht vor. Das Urteil des Erstgerichts wurde der Beklagten (erst) am 17.…