RS0080297 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Im Oktober 2008 entstand im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise für die (frühere) K***** AG („K***** alt“, nunmehr K***** AG) eine akute Insolvenzgefahr, die nur durch Stützungsmaßnahmen der Republik Österreich behoben werden konnte. Die Republik Österreich kaufte daher am…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat Folgendes erwogen: 1. Klagslegitimation der klagenden Partei nach §§ 195 ff, §§ 199 ff AktG? Zunächst hält die klagende Partei ihre Meinung aufrecht, es stünden ihr als Partizipationsscheininhaber die aktienrecht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird mit Wirkung zwischen den Parteien festgestellt, dass die am 30. 5. 2011 beschlossene Herabsetzung des Nennbetrags der vom Land Kärnten auf Grundlage der Bedingungen der auf Name…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein konzessioniertes Kreditinstitut im Sinne des BWG, das im Zuge der internationalen Finanzkrise in eine finanzielle Notlage geriet. Erstmals im Jahr 2008 bezog die beklagte Partei Partizipationskapital aus dem Beihilfenpaket der Republik Österreich. Im …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist teilweise berechtigt. Nach Ansicht der klagenden Partei sei dem Berufungsgericht bei der Auslegung des § 7 der PS Bedingungen eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen. Weder diese vertragliche Regelung noch die gesetzlich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des vom Zweitkläger Franz M***** erhobenen Klagebegehrens als nicht angefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an da…

Begründung: Die (ursprünglich fünf) Kläger sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Sie fechten die Wiederwahl zweier Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung vom 22. 8. 2000 als nichtig (§ 199 AktG) bzw aus Anfechtungsgründen des § 195 Abs 1 AktG mit der wesentlichen Begründung an…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig. Der bekämpften Wahl eines Aufsichtsrats steht zwar nicht das Bestellungsverbot des § 90 AktG entgegen, weil der Aufsichtsrat nicht formell Vorstand der AG war und ist. Anfechtungsgrund i…

Der außerordentlichen Revision der Kläger wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben und der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, soweit dieses das Begehren des Erstklägers auf Nichtigerklärung des Besc…

Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft, und zwar der Erstkläger mit 650 und die Zweitklägerin mit 200 Stammaktien im Nennwert von je S 100. Diese stimmberechtigten Aktien waren im Sinne des § 24 der (idF bis zur siebenten ordentlichen Hauptversammlung…

I.) Die außerordentliche Revision der Kläger, die sich damit gegen die Bestätigung des klagsabweisenden Ersturteils im Ausspruch über den Hauptversammlungsbeschluß über TOP 2 wenden, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach wie vor beharren die Rechtsmittelwerber auf ihrem Standpunkt, trotz der Ver…