RS0080190 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der durch seinen Obmann vertretene, klagende Verein begehrte mit Wechselmandatsklage 8,368.291,39 EUR. Als Aussteller des mit 29. Jänner 1995 datierten und auf eigene Order lautenden Wechsels schien Majid A***** auf, ein später Verstorbener, dessen Verlassenschaft nunmehr beklagt ist, al…

Die Parteifähigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0110705; Schubert in Fasching/Konecny2 vor § 1 ZPO, Rz 73 mwN; Fucik in Rechberger2 vor § 1 ZPO Rz 6 und § …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 21.645 S (darin 3.607,50 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde im März 1998 Präsident des Eishockeyvereins E*****, dessen Schulden damals so hoch waren, dass ein Spielbetrieb für die Saison 1998/99 keinesfalls gesichert war. Vor diesem Hintergrund hatte der Beklagte die Idee, einen neuen Verein zu gründen, um mit diesem…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen worden ist; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt weiterhin die Ansicht, der Verein, als dessen Präsident der Beklagte bei Abschluss des Werb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.719,82 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.619,97 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Herbst 1990 entstand die Bürgerinitiative S*****, die sich mit den mit der Eröffnung der Karawankenautobahn (A 11) vor Fertigstellung der Unterflurtrasse bei St. Niklas und der Umleitung des Autobahnverkehrs auf die Rosegger Landesstraße verbundenen Umwelt Beeinträchtigunge…

Die Kläger belangen den Beklagten als „Sprecher“ der Bürgerinitiative S*****, weil er die persönliche Verantwortung und Haftung für die zweckentsprechende Verteilung des vom Land Kärnten zur Verfügung gestellten Betrages von S 1,000.000, - übernommen, die „Bürgerversammlung“ jedoch nicht den vollen…

I. Der als Revision bezeichnete Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision der erstbeklagten Partei nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.843,67 S bestimmten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dachorganisation sämtlicher Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich. Ihre Geschäftsanteile werden (ua) von den 28 oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften, darunter auch von der Lagerhausgenossenschaft Eberschwang, als Mitglieder gehalten. Zweck d…

Die Revision der Zweitbeklagten ist berechtigt, nicht aber diejenige des Erstbeklagten. Soweit sich der Erstbeklagte mit seinen Revisionsausführungen auch gegen den ihn betreffenden Aufhebungsbeschluß zu lit f) bis j) des Unterlassungsbegehrens wendet, liegt in Wahrheit ein unzulässiger Rekurs vor, …